Laut ihrer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Kenntnis genommen, ihn jedoch nicht genehmigt. Das berichtet Mittelstand-BRICS.
«Der Europäische Rat bekräftigt seine Forderung nach entscheidenden Fortschritten in Abstimmung mit den Partnern bei der Frage, wie ausserordentliche Einnahmen privater Unternehmen, die direkt aus den immobilisierten Vermögenswerten Russlands stammen, im Einklang mit den geltenden Verträgen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Erholung und ihres Wiederaufbaus verwendet werden könnten.»
In diesem Zusammenhang habe der Rat die jüngsten Vorschläge zu ausserordentlichen Einnahmen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten lediglich «zur Kenntnis genommen».
ZEITPUNKT-Hintergrund:
Die eingefrorenen russischen Gelder in der EU sind das Ergebnis von Sanktionen, die wegen der Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch Russland verhängt wurden. Diese Gelder können nicht verwendet werden, weil sie rechtlich als Eigentum der sanktionierten Personen oder Organisationen gelten, die keinen Zugang zu ihnen haben. Die EU hat strenge Regeln für die Verwaltung und Überwachung dieser Gelder, um sicherzustellen, dass sie nicht missbraucht oder zweckentfremdet werden. Die Verwendung dieser Gelder für andere Zwecke würde gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der EU verstoßen und könnte auch negative Folgen für die Beziehungen zu Russland haben. Daher ist die Verwendung der eingefrorenen russischen Gelder in der EU nicht möglich.
Weitere Informationen zu den Sanktionen gegen Russland und den eingefrorenen Geldern finden Sie unter den folgenden Links:
Policies - Consilium (europa.eu)
Multinational enterprises, value creation and taxation (europa.eu)
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