Die Abstimmung findet voraussichtlich am 9. Juni statt. Der Mantelerlass verändert verschiedene Gesetze und ermöglicht unter anderem die Installation von grossen Windrädern und Solaranlagen in geschützten Landschaften und er reduziert die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung.

Die Grosswetterlage für diese Abstimmung sieht aus meiner Sicht folgendermassen aus: Die Umweltorganisationen haben sich der Reduktion des Kohlendioxids verschrieben und dem Schutz der Umwelt, der Tiere und Pflanzen und der Landschaft zweite Priorität gegeben.

Die grossen Umweltorganisationen haben sich – dank finanzieller Unterstützung – ins Boot der globalen Finanzkonzerne gesetzt. Dort dürfen sie rudern, das heisst die Zustimmung der umweltbewegten Bevölkerung gewinnen. Aber die Richtung bestimmt das grosse Geld, bzw. die paar Leute, die seinen Fluss bestimmen. Beispiel dafür ist der unsinnige Handel mit Verschmutzungsrechten.

Mit der Entfremdung von ihren eigenen Zielen verliert die Umweltbewegung allerdings ihren Rückhalt in der Bevölkerung und es manifestieren sich Abspaltungen: kleinere Gruppen, die besondere oder lokale Umweltziele verfolgen, aber von den etablierten Organisationen im Stich gelassen werden.

Das hat natürlich auch mit dem Eigennutz zu tun. Seit Jahrzehnten sorgen die Umweltorganisationen vor allem für sich selber und ihre Gönner und unterstützen die Anliegen anderer nur sehr widerwillig oder dann in grossen Koalitionen wie zum Beispiel der Klima-Allianz.

Die Trinkwasser-Initiative von Franziska Herren beispielsweise verfolgte wichtige Umwelt- und Gesundheitsanliegen, wurde von den grossen Umweltorganisationen aber im Regen stehen gelassen. Jetzt versucht sie es nochmals und stellt die Ernährung in den Vordergrund.

Die Antwort auf diese Situation wäre natürlich eine Allianz der Kleinen, die sich gegenseitig bei der Unterschriftensammlung oder im Abstimmungskampf unterstützen. Aber auch da gibt es Hindernisse. Die Kleinen sind zu sehr mit sich selber und ihren Anliegen beschäftigt und dulden keine Ablenkung durch andere Projekte. Meiner Ansicht nach ist das ein Fehler.

Man kann heute Abstimmungen gegen den Mainstream nur in Koalitionen gewinnen. Und die müssen stabil sein. Man kann nicht für jede politische Auseinandersetzung neue Verbündete finden und ein neues Netzwerk aufbauen.

Wenn es also jetzt um den Mantelerlass geht, müssen die kleinen Organisationen an einem Strick ziehen, sich organisieren und eine Kraft aufbauen, die nicht nur Referenden zustande bringt, sondern auch Abstimmungen gewinnt.

Der Mantelerlass wäre eine gute Gelegenheit. Ob sie genutzt wird, ist eine andere Frage. Bei aller Hoffnung auf eine neue Umweltbewegung – darauf können wir nicht warten. Schreiben Sie sich also beim Bündnis für Natur und Landschaft oder bei der Fondation Franz Weber ein und helfen Sie mit, die Abstimmung zu gewinnen.