Das Grundeinkommen – eine «potemkinsche Fassade»

Das Grundeinkommen bewegt zur Zeit die Gemüter. Bereits rund 80’000 Stimmberechtigte haben die Initiative unterschrieben, die für jeden Menschen ein Grundeinkommen garantiert. Finanziert werden soll das Ganze grösstenteils durch eine Neuverteilung der Steuern und den Wegfall bisheriger Unterstützungszahlungen – weitgehend kostenneutral.  Die Initianten erwarten davon einen Kreativitätsschub und eine Aufwertung der unbezahlten Arbeit, auf der unsere Wirtschaft immer noch ruht.

Das tönt einfach und überzeugend. Aber ist es das auch? Vier eher linke deutsche Ökonomen, darunter Heiner Flassbeck, Direktor an der UNCTAD, äussern berechtigte Zweifel. In ihrem Buch «Irrweg Grundeinkommen» zeigen sie, wie der wachsende Unterschied zwischen arm und reich und zwischen Arbeitenden und Vermögenden durch eine jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben zustande gekommen und nur durch eine Umkehrung dieses Prozess zu beheben ist. Dazu braucht es u.a. angemessene Kapitalgewinnsteuern und eine Beschränkung der ständig steigenden Zinszahlungen, insbesondere von Staaten. Davon ist beim Grundeinkommen allerdings nicht die Rede.

Für die Autoren ist das bedingungslose Grundeinkommen deshalb eher eine «gigantische potemkinsche Fassade, die die bittere Realität verführerisch verdeckt». Das Buch hat bei den Initianten sichtbaren Ärger ausgelöst. «Ein Taschenspielertrick», schreibt Enno Schmidt, einer der Sprecher der Initiative und bemängelt, das Buch befasse sich nur auf 43 Seiten mit dem Grundeinkommen und kritisiere vor allem die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben. Das ist es ja gerade: Diese Umverteilung ist das grosse Übel. Und die kann nicht beendet werden, indem man die Umverteilung von unten nach unten anders organisiert.
  
Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper: Irrweg Grundeinkommen – die grosse Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Westend-Verlag, 2012. 224 S. Fr. 24.90/€17.–
15. März 2013
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Christoph Pfluger

Submitted by admin on Do, 07/13/2017 - 08:33

Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".

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