Faire Volksabstimmung? Wie wir die Macht der Medien zähmen

Schweizer haben eine riesige Chance: das Recht auf Volksabstimmungen über Sachfragen, statt nur über Parteien. Doch die Ergebnisse der Abstimmungen sind nicht selten gegen die Interessen der Mehrheit gerichtet. Warum?

(Bild: CC John Graham_Flickr)

Einer der Gründe dafür ist: Die Mittel im Abstimmungskampf sind äusserst ungleich verteilt. Die Agrarindustrie hat mehr Geld für politische Werbung als die Kleinbauern, die Pharmalobby mehr als die Impfgegner, der Bankenclan mehr als der Rest der Bevölkerung.

Wir ärgern uns schon lange darüber. Was tun? Die Antwort kommt zuweilen unerwartet, sie wurde längst gegeben. Schon 1983 reichten Initianten um Joseph Beuys in Deutschland einen Gesetzesvorschlag ein, der dem Problem Rechnung trägt: «Den zur Abstimmung stehenden Positionen muss das gesetzlich garantierte Recht zustehen, insbesondere in den Massenmedien ihre Argumente frei und gleichberechtigt darzustellen.»

Millionäre sollen ihre Argumente nicht dominanter vortragen dürfen als Normalverdiener – wenigstens nicht in der Zeit vor der Abstimmung. Etwa sechs Monate lang müssen Pro und Contra gleichberechtigt zu Wort kommen dürfen. Bringt ein Zeitungs-Imperium fünf Artikel gegen das Vollgeld, den Tierschutz oder sauberes Trinkwasser, so muss es auch fünf Artikel dafür drucken – gesetzlich verpflichtet und beaufsichtigt von einem neutralen Medienrat. Auf diese Weise soll der Vereinnahmung der Meinungsbildung durch monetäre Machtmittel entgegengewirkt werden.
Wäre das nicht eine gute Idee für ein neues Gesetz in der Schweiz? I

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Der Autor hat zur Entwicklung einer Volksinitiative mit dem Ziel, Regeln für die Werbung bei Abstimmungen zu entwerfen, ein Crowdfunding eingerichtet:
https://www.gofundme.com/faire-volksabstimmung .

22. September 2018
von:

Über

Ingo Hoppe

Submitted by reto on Mi, 09/27/2017 - 11:19

Ingo Hoppe 
studierte Philosophie und Geschichte in Basel; seit 1999 als freier Journalist unterwegs. Die Universitätsreform (Bolognaprozess) verarbeitete er in dem Buch: Der freiheitliche Universitätsbegriff Wilhelm von Humboldts (fiu-verlag.com). Desweiteren veröffentlichte er über die Zukunftsvision des russischen Philosophen Wladimir Solowjew: Eine kurze Erzählung vom Antichrist (urachhaus.de). Aktueller Schwerpunkt ist die Erforschung spiritueller Inhalte in Filmen und Computerspielen (siehe ZP 145 Krieg der Götter und ZP 149 Ihr seid Götter). – Ingo Hoppe hält auf Anfrage Vorträge zu zeitgeschichtlichen, philosophischen und spirituellen Themen. 
 

ingo.hoppe@zeitpunkt.ch