AKW-ADE-Mahnwache kritisiert skandalösen Grossrats-Entscheid scharf

Die GrossrätInnen wurden heute mittag von 12.30 bis 13.30 von ca. 200 – 300 Leuten begrüsst, welche am AKW-Mühleberg-stillegen-Protest-Picknick vor dem Rathaus abgehalten teilnahmen. Schon gestern Pfingstmontag, nach dem deutlichen Zeichen von über 3500 DemonstrantInnen in Mühleberg, forderten wir den Berner Grossen Rat auf, seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachzukommen und mit oder ohne Notrecht entweder Schritte zur sofortigen und endgültigen Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg zu beschliessen oder zumindest die AKW-Abschaltung zu verfügen, bis die vom Ensi gerügten gravierenden Mängel behoben worden sind.

Leider ist die Mehrheit der GrossrätInnen weder zum einen noch zum anderen bereit.

AKW-ADE-Mahnwache kritisiert skandalösen Grossrats-Entscheid scharf

Die Haltung des Berner Grossen Rates ist ein Skandal sondergleichen. Denn damit erachten die Mehrheit der GrossrätInnen finanzielle und wirtschaftliche Interessen (Einnahmen “Atomstrom-Millionen”) als wichtiger als die permanente und allgegenwärtige Gefährdung und Bedrohung des Lebensraums und der Gesundheit von über 500’000 Menschen durch den Schrottreaktor Mühleberg. Auch die rund um den Schrottreaktor Mühleberg gelegenen Wirtschafts- und Tourismusstandorte Bern, Biel und Fribourg erleiden als “Restrisiko-Regionen” einen empfindlichen Imageschaden.

AKW-ADE: Widerstands-Restrisiko für BKW und Politik

Der Entscheid der Grossrates zeigt, dass die VolksvertreterInnen die Anliegen der Bevölkerung immer noch nicht verstanden haben. Deshalb ist es nötig, mit Aktionen, Protesten und Kundgebungen den Willen der Bevölkerung weiter auszudrücken. Darum ist auch die AKW-ADE-Mahnwache auf dem Viktoriaplatz umso wichtiger für den lokalen und überregionalen zivilungehorsamen Widerstand und wird weiterhin mit Veranstaltungen, Aktionen und Demos aktiv und präsent bleiben.

Dass diese Form des Widerstandes der BKW, gewissen Wirtschaftsverbänden und einigen Parteien nicht passt, zeigt einmal mehr, dass diese Kreise am liebsten keinen sichtbaren oder nicht von ihnen kontrollierten zivilungehorsamen Widerstand haben möchten. Doch wer der Bevölkerung das AKW-Restrisiko weiterhin zumutet, muss als Konsequenz mit dem “Widerstands-Restrisiko” rechnen.

Unsere Taten statt ihre leeren Worte – mit zivilungehorsamem Widerstand den Druck erhöhen

Trotz gravierenden Mängeln kein sofortiges Abschalten von Mühleberg, keine tauglichen Evakuierungskonzepte bei einem Super-GAU, Atomausstieg erst in den nächsten Jahrzehnten, Atommüll in alle Ewigkeit – die unverantwortliche und grobfahrlässige Politik verschiedener Parlamente und Regierungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene, das Versagen und die Mutlosigkeit der Aufsichtsbehörden Ensi und Uvek sowie der millionenschwere Zynismus der meisten Wirtschaftsverbände zeugen deutlich: es braucht weiterhin und mehr denn je Engagement aus der Bevölkerung in Form von zivilungehorsamem Widerstand. Es braucht jetzt unsere Taten statt ihre leeren Worte.

Wir fordern deshalb die Bevölkerung auf, sich in Anti-AKW-Gruppen zu engagieren, sich an bereits bestehenden Anti-AKW-Projekten und -Protesten zu beteiligen oder selber welche in die Wege zu leiten. Der Druck muss erhöht werden. Denn offenbar scheinen die Verantwortlichen in Politik und (Atom-)Wirtschaft den Protest und die Forderungen der “Strasse” bzw. der betroffenen Bevölkerung noch nicht ernst genug zu nehmen.

Dass der Druck der Strasse sehr viel bringen kann und darum sehr wichtig ist, zeigt das Beispiel Deutschland: Ohne die jahrelange Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und Aktionen der Anti-AKW-Bewegung wäre der dortige – und im Vergleich zur Schweiz – viel konkretere und konsequentere Ausstiegsentscheid wohl nie möglich geworden. Dies bestärkt uns in unserem Protest.

AKW-ADE-Mahnwache Viktoriaplatz Bern