Die Schweiz braucht eine unabhängige Atomaufsicht!
Nach Fukushima bleibt in der Schweiz ausgerechnet das grösste Restrisiko unangetastet: Die über 40 Jahre alten Atomreaktoren in Beznau und Mühleberg sollen weiterlaufen, «solange sie sicher sind»! Darüber entscheidet unsere Atomaufsichtsbehörde, das ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat). Diese Behörde hat nach Fukushima ihre Glaubwürdigkeit verspielt und unser Vertrauen verloren.
- Sie hat die Hochwassergefährdung bisher unterschätzt.
Sie lässt AKW wieder ans Netz, die den Sicherheitsanforderungen offensichtlich nicht genügen.
Für den Chef des ENSI ist Sicherheit «kein Zustand, sondern ein Prozess».
Der Präsident des Aufsichtsrates musste wegen mangelnder Unabhängigkeit den Hut nehmen.
Und last but not least klagt die Kontrollbehörde (KNS) selber über zu wenig Mittel und Zeit…
Diese Situation ist gefährlich. Deshalb fordern wir Bundesrat und Parlament auf, dass die Motionen von Nationalrat Geri Müller (Nr. 11.3748, 11.3816) angenommen und umgesetzt werden. Die beiden Motionen verlangen eine grundsätzliche Neuordnung und eine Stärkung der Atomaufsicht. Insbesondere fordern wir, dass
die vollständige Unabhängigkeit der Atomaufsichtsbehörden hergestellt und die Kontrollbehörde (KNS) zu einem echten Kontrollorgan ausgebaut wird. Für ein möglichst kleines Restrisiko!» zur Petition (Einsendeschluss: 3. Dezember 2011)
24. November 2011
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