Wildwest in Amerika
Polizeiliche Beschlagnahmungen ohne Gerichtsurteil erstmals grösser als kriminelle Vermögensdelikte
In den USA kann die Polizei ohne Gerichtsurteil Vermögenswerte beschlagnahmen – bei Verkehrskontrollen, Personenüberprüfungen oder Hausdurchsuchungen. Die so beschlagnahmten Werte haben 2014 mit 4,5 Mrd. Dollar erstmals die Summe der Vermögensdelikte von 3,9 Mrd. Dollar übertroffen.
Die Praxis verwandelt die Polizei nach Darstellung von Bloomberg in «sich selbst finanzierende Gangs». Und die Washington Post schreibt: «Eine wachsende Subkultur von Verkehrspolizisten steht im Wettbewerb, wer am meisten Bargeld und Schmuggelware konfiszieren kann. Sie beschreiben ihre Heldentaten in den Chatrooms der eigenen Netzwerke und veröffentlichen Fotos ihrer Trophäen – Geld und Drogen. Einige Polizisten empfehlen die Abriegelung von Schnellstrassen sogar als Einkommensquelle für verschuldete Gemeinden. … Der Polizist Ron Hain hat in einem im eigenverlag publizierten Buchunter Pseudonym sogar vorgeschlagen, die «Polizeikräfte Robin Hoods der Gegenwart zu verwandeln.»
Opfer von Beschlagnahmungen müssen den teuren Gerichtsweg einschlagen, um ihr Vermögen wieder zu erhalten – worauf viele verzichten – währenddem Polizisten keinerlei Sanktionen zu gewärtigen haben, auch wenn die Beschlagnahmung eindeutig widerrechtlich war.
Sogar der ehemalige Justizminister Eric Holden plädiert für eine Reform der Praxis. Auf der anderen Seite instruieren Strafverfolger die Polizisten, wie die Grauzonen des Gesetzes am besten zu nutzen sind.
Quelle: http://www.zerohedge.com/news/2015-11-17/police-civil-asset-forfeitures-exceed-value-all-burglaries-2014
Die Praxis verwandelt die Polizei nach Darstellung von Bloomberg in «sich selbst finanzierende Gangs». Und die Washington Post schreibt: «Eine wachsende Subkultur von Verkehrspolizisten steht im Wettbewerb, wer am meisten Bargeld und Schmuggelware konfiszieren kann. Sie beschreiben ihre Heldentaten in den Chatrooms der eigenen Netzwerke und veröffentlichen Fotos ihrer Trophäen – Geld und Drogen. Einige Polizisten empfehlen die Abriegelung von Schnellstrassen sogar als Einkommensquelle für verschuldete Gemeinden. … Der Polizist Ron Hain hat in einem im eigenverlag publizierten Buchunter Pseudonym sogar vorgeschlagen, die «Polizeikräfte Robin Hoods der Gegenwart zu verwandeln.»
Opfer von Beschlagnahmungen müssen den teuren Gerichtsweg einschlagen, um ihr Vermögen wieder zu erhalten – worauf viele verzichten – währenddem Polizisten keinerlei Sanktionen zu gewärtigen haben, auch wenn die Beschlagnahmung eindeutig widerrechtlich war.
Sogar der ehemalige Justizminister Eric Holden plädiert für eine Reform der Praxis. Auf der anderen Seite instruieren Strafverfolger die Polizisten, wie die Grauzonen des Gesetzes am besten zu nutzen sind.
Quelle: http://www.zerohedge.com/news/2015-11-17/police-civil-asset-forfeitures-exceed-value-all-burglaries-2014
18. November 2015
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Christoph Pfluger
Christoph Pfluger ist seit 1992 der Herausgeber des Zeitpunkt. "Als Herausgeber einer Zeitschrift, deren Abobeitrag von den Leserinnen und Lesern frei bestimmt wird, erfahre ich täglich die Kraft der Selbstbestimmung. Und als Journalist, der visionären Projekten und mutigen Menschen nachspürt weiss ich: Es gibt viel mehr positive Kräfte im Land als uns die Massenmedien glauben lassen".
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