Ukraine: Verstärkte Friedensbemühungen wichtiger denn je!
Der Wiederaufbau- und Versöhnungsprozess wird auf beiden Seiten höchst schwierig und langwierig sein – es sollte aber im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft liegen, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken.
Der Krieg in der Ukraine hat inzwischen Ausmasse angenommen, die für alle Beteiligten zu einer kaum mehr erträglichen Belastung geworden sind. Die menschlichen Opfer der Ukraine sind unvorstellbar, aber auch die Zerstörungen der öffentlichen Infrastruktur haben das Land um viele Jahrzehnte zurückgeworfen. Die Wiederherstellung geregelter Lebensverhältnisse wird Generationen dauern, abgesehen von der individuellen und gesellschaftlichen Bewältigung der Traumata. Die Kosten des Wiederaufbaues werden die Möglichkeiten des Staates bei weitem überfordern, sodass es auch einer massiven Hilfe der Staatengemeinschaft bedarf.
Ob und in welcher Weise dies alles bewältigt werden wird, ist gegenwärtig noch nicht abzusehen. Ob die bereits von der Ukraine in die Wege geleiteten Vorbereitungen, z.B. die Privatisierung des Wiederaufbaues in den Händen von Finanzriesen à la BlackRock, sinnvoll und für das Land und seine Menschen nützlich sein werden, ist mehr als fraglich.
Zweifellos wird auch Russland zum Wiederaufbau der Ukraine einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. In diesem Zusammenhang wird es aber auch wichtig sein, den Wiederaufbau mit einem parallelen Prozess der Aufarbeitung des Konfliktes und einer Art Versöhnungsprozess zu kombinieren. Eine absolute Siegerjustiz a la Versaille sollte vermieden werden.
Versaille ist ein geeignetes Stichwort, um auf die immer vehementer werdende Diskussion um die militärische Unterstützung der Ukraine einzugehen. Zum einen sind die NATO-Staaten offensichtlich immer mühsamer in der Lage, den geforderten Nachschub an Munition und Waffen liefern zu können. Somit ist das unbestrittene Kriegsziel der westlichen Allianz, nämlich der absolute Sieg der Ukraine, immer mehr infrage gestellt.
Führende Experten, wie zuletzt auch John Mearsheimer, gehen mehr und mehr von einer Perspektive eines «eingefrorenen Konfliktes» a la Korea aus. Zum anderen scheint auch die Situation in der Ukraine selbst nicht frei von Konflikten und Widersprüchen zu sein, Korruption herrscht allerorts und auch die Zustimmung zu Selenskyj schwindet. (Siehe dazu die Informationen von globalbridge und lostineu).
Dass der Wiederaufbau- und Versöhnungsprozess auf beiden Seiten höchst schwierig und langwierig sein wird, zeigt auch der Bericht von globalbridge (Brief aus Moskau). Es sollte aber im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft liegen, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken und die gegenwärtig vor allem in westlichen Mainstreamedien dominante (Kriegs)berichterstattung in Richtung einer Friedensberichterstattung abzuändern.
Die Erklärung des ukrainischen Aussenministers Kuleba («Werden Ruf nach Verhandlungen bekämpfen») versucht, diese Konflikte und Widersprüche zu ignorieren, sollte aber den politisch Verantwortlichen in der westlichen Kriegsallianz, welche mit den politischen und auch ökonomischen Folgen dieses immer mehr ausser Kontrolle geratenen Konfliktes, auch in ihren eigenen Staaten, konfrontiert sind, zu Denken geben.
Der Frieden kommt aus dem Globalen Süden
Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben eindrucksvoll demonstriert, dass - im Gegensatz zu der NATO-Kriegsallianz - sich nahezu ausschliesslich Staaten des Globalen Südens um eine möglichst baldige Beendigung dieses schrecklichen Krieges und die Aufnahme von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen bemühen.
Die jüngste Initiative stammt von Saudi Arabien, zuvor gab es aber auch schon Initiativen aus Lateinamerika (Mexiko, Brasilien) und Afrika. Es ist zu hoffen, dass diese Initiativen, welche immerhin von Staaten und Staatengruppen gesetzt werden, welche die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten hinter sich haben, nicht nur weitergeführt werden sondern auch von den - leider sehr wenigen - friedensorientierten Kräften im «wertegeleiteten» Norden aktiv unterstützt werden. Die europäische Friedensbewegung wäre hier gefordert, aber auch die verbliebenen neutralen Staaten Europas.
Ich möchte abschliessend noch auf die vor wenigen Tagen von den NachDenkSeiten veröffentliche Analyse «Die Friedenskonferenz in Dschidda» verweisen, welche auch eine detaillierte Darstellung der einzelnen Friedensvorschläge beinhaltet.
Fritz Edlinger, Herausgeber
INTERNATIONAL - Zeitschrift für Internationale Politik
Quellenstraße 2C
1100 WIEN
https://international.or.at
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Der Frieden wird nur durch Selenskyy verhindert
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