Cassis erklärt an seiner Medienkonferenz gegen die Neutralitätsinitiative politische Beweglichkeit zur Sicherheit. Tatsächlich verteidigt er vor allem die Freiheit des Bundesrates, die Schweiz an Militärbündnisse anzubinden.
Die NATO zieht die Stationierung zusätzlicher US-Atomwaffen in Europa in Betracht – womöglich nahe der Grenze zu Russland. Im Februar ist das letzte Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle ausgelaufen.
Die deutsche Regierung will alles Geld in den Rüstungsdurchmarsch stecken
Merz dringt auf Kürzungen im nächsten Langzeithaushalt der EU von mehreren 100 Milliarden Euro. Dies ginge unter anderem zu Lasten französischer Landwirte.
Die EU liegt bei Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den USA und China zurück. Lediglich bei der Strategiebildung gehörte die Bundesrepublik zu den globalen Vorreitern.