Laut verschiedener Quellen kam es zwischen Annalena Baerbock und Benjamin Netanyahu zu einem Streit darüber, ob die Bewohner von Gaza wirklich hungern und man mehr humanitäre Hilfe zulassen solle. Dabei zeigte der israelische Regierungschef der deutschen Aussenministerin Fotos von vollen Märkten in Gaza und badenden Menschen am Strand.
Als Baerbock sagte, sie könne ihm auf ihren Handy ganz andere Bilder zeigen, entgegnete Netanyahu: «Wir sind nicht wie die Nazis.» Die Nazis hatten 1943 falsche Bilder aus dem Warschauer Ghetto gezeigt, auf denen angeblich satte und wohlgenährte Juden zu sehen waren.
Wie solche Meldungen zu werten sind und was wirklich hinter diesem Streit steht, ist unklar. Deutschland gehört zu den engsten Verbündeten und stärksten Waffenlieferanten Israels. Es wurde von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza angeklagt. Denn die israelische Armee scheint im Gazastreifen auch Waffen aus Deutschland einzusetzen. Nach dem Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem zahlreiche Zivilisten auf israelischem Territorium getötet wurden, hat Deutschland seine Waffenexporte nach Israel deutlich erhöht. Die Bundesregierung hat 2023 Waffenlieferungen im Wert von 326 Millionen Euro genehmigt – zehnmal so viel wie im Vorjahr, wie u.a. das ARD-Magazin Panorama berichtete.
Im Land werden immer wieder Demonstrationen oder sogar Konferenzen verboten oder von der Polizei aufgelöst, die Solidarität mit Gaza einfordern, wie letzte Woche in Berlin. Auch müsste sich die Bundesregierung fragen, warum sie im eigenen Land Demonstrationen gegen rechte Parteien mitträgt, gleichzeitig aber eine rechtsradikale Regierung wie in Israel «bedingungslos unterstützt». Gerade angesichts der derzeitigen Eskalation ist es immer schwieriger im Land, der Bevölkerung noch weitere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu begründen. Während Scholz in China sehr kleinlaut gewesen sein soll, könnte so ein – von der Pressestelle halbherzig relativierter – Streit Baerbocks Image etwas verbessern.
