Norwegen, Spanien und Irland wollen einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen. Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs ankündigten.
“Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen”, sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris.
Das israelische Außenministerium warnte Irland am Dienstag vor einem solchen Schritt und sagte in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X, dass dies sie zu einer "Bauernfigur in den Händen der Hamas" machen und "zu mehr Terrorismus, Instabilität in der Region und Gefährdung jeglicher Aussichten auf Frieden" führen würde.
Seit 1988 haben 139 von 193 UN-Mitgliedsstaaten die palästinensische Staatlichkeit anerkannt. Die irische Regierung hat zuvor gesagt, dass die Anerkennung die Friedensbemühungen ergänzen und eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen würde.
Norwegen hat sich schon immer für einen Nahost-Frieden eingesetzt – ist aber nicht in der EU. Spanien und Irland hatten sich besonders in der Kritik an Israel und den Kriegsverbrechen in Gaza hervorgetan.
Allerdings wurden sie in der EU immer wieder von Deutschland ausgebremst. Damit ist es nun vorbei. Harris zeigte sich überzeugt, dass weitere Länder folgen werden. Infrage kämen Slowenien und Malta – aber auch Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz hat. Deutschland wirkt zunehmend isoliert. Den harten deutschen Kurs unterstützen eigentlich nur noch Tschechien – und Ungarn unter Viktor Orban.
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