Kanzler Scholz sympathisiert mit Bürgerräten zur Corona-Aufarbeitung

Werden die Kritiker der ersten Stunde dazu eingeladen?
Veröffentlicht: 28. Jun 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 28. Jun 2024

Der deutsche Kanzler hat höchstselbst das Thema Corona wieder aufs Tableau gebracht, als er im Sommerinterview mit der ARD sagte, die Pandemie sei „ein großer Einbruch für das Land gewesen“, der weiter nachwirke. Corona sei „nicht einfach abzuhaken“, vielmehr müsse man diskutieren, „was wir daraus lernen“.

Und an dieser Aufarbeitung sollten nicht bloß Experten und Abgeordnete, sondern auch Bürgerräte beteiligt werden. Ob wohl in diese „Bürgerräte“ auch jene Bürger berufen werden, die schon seinerzeit, in der Hochphase der Pandemie die Coronapolitik kritisierten? Den Kritikern drohte damals Ausgrenzung, die Abschiebung an den äußersten rechten Rand, die Brandmarkung als „Verschwörungstheoretiker“, Parteigänger der AfD und als Feinde der Demokratie. Manche hatten berufliche Konsequenzen zu fürchten. Die sachlich fachliche Auseinandersetzung kippte in eine politische. Die auf der Seite der Druck ausübenden Maßnahmenbefürworter gern vorgeschützte Unwissenheit – frei nach dem vertrauten Motto, das konnte doch keiner ahnen – taugt nicht zur Entschuldigung des angerichteten Schadens. Denn auch hier gilt das rechtsstaatlich verankerte Prinzip, demzufolge Unwissen nicht vor Strafe schützt.  


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