Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Verlängerung der Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht zugestimmt. Orbán nannte die Vereinbarung der Fraktionen EVP (u.a. CDU und OVP), S&D (u.a. SPD und SPÖ) und der Liberalen (u.a. FDP, Neos, Macron) „beschämend“ und sagte, sie sei auf der Grundlage von Parteizugehörigkeiten zustande gekommen, ohne Rücksicht auf die „schlechte Leistung der letzten fünf Jahre“ oder Pläne für die Zukunft.
Nun gab es am 30. Juni 2024 eine Antwort auf diese „Einheitsfront“ in der EU. In Wien fiel der Startschuss für eine neue europäische Allianz „Patriots for Europe“. Die drei Parteien FPÖ, Fidesz (Ungarn) und ANO (Tschechien) arbeiten derzeit an einer gemeinsamen EU-Fraktion mit dem Namen „Patriots for Europe“ (Patrioten für Europa). Als erster Schritt dazu wurde bei einer Presseerklärung ein Patriotisches Manifest von den Parteichefs Viktor Orbán, Andrej Babiš und Herbert Kickl unterzeichnet. Das „Patriotische Manifest für eine europäische Zukunft“ ist die Grundlage dieser neuen patriotischen Allianz und einer Fraktion, die im EU-Parlament gegründet werden soll.
Orbán dazu: Die Menschen in Europa wollen drei Dinge: #Frieden, Ordnung und Entwicklung. Alles, was sie von der derzeitigen Brüsseler Elite bekommen, ist #Krieg, #Migration und Stagnation. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, den Willen der Wähler durchzusetzen. Drei politische Parteien haben sich heute zusammengeschlossen: die stärkste österreichische Partei, die stärkste tschechische Partei und die stärkste ungarische Partei. Unser Ziel ist es, die stärkste rechtsgerichtete Gruppe in der europäischen Politik zu werden. #PatriotsforEurope
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