Beleidigte EU-Hardliner bleiben zu Hause

Schweden, die baltischen Staaten und andere Hardliner wollen die Ministertreffen unter ungarischem EU-Vorsitz boykottieren – als Protest gegen Orbans “Friedensmission”.
Veröffentlicht: 15. Jul 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 15. Jul 2024

Eine Sprecherin des lettischen Außenministeriums sagte, dass Orbans Verhalten den Werten der EU widerspreche und “inakzeptabel” sei. Es untergrabe die Einheit der EU, liefere der russischen Propaganda zusätzliche Argumente und das reduziere das Vertrauen in die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Als Konsequenz werde Lettland keine Minister zu informellen EU-Treffen schicken. Andere Länder planen, nur Beamte zu entsenden. Die EU-Kommission erwägt zudem, das übliche Treffen mit dem EU-Vorsitz in Budapest zu schwänzen. 

Einen solchen Boykott hat es noch nie gegeben. Er dürfte nicht viel bewirken, da bei informellen Ministertreffen ohnehin keine Beschlüsse gefaßt werden. Bemerkenswert ist zudem, dass die Hardliner selbst noch keine einzige diplomatische Initiative ergriffen haben, um den Krieg um die Ukraine zu beenden.


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