UniCredit, mit Hauptsitz in Mailand, Italien, hat beantragt, die von der Europäischen Zentralbank auferlegten Auflagen einzufrieren, da sie die Befugnisse der EZB überschreiten. Die Sanktionen gegen Rußland lassen nur wenige Alternativen zu: Entweder verkaufen die Banken ihre Vermögenswerte zu Schnäppchenpreisen oder sie müssen Geldstrafen zahlen.
Die Bank veröffentlichte eine Mitteilung, in der es heißt: „Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 hat die Bank mehrere Strategien zur drastischen Einschränkung ihrer Aktivitäten in Rußland ergriffen und ihr grenzüberschreitendes Engagement bis heute um 91 Prozent und ihr lokales Engagement um 65 Prozent reduziert. Weitere substanzielle Reduzierungen werden in Übereinstimmung mit den im Aktionsplan festgelegten Verpflichtungen der Gruppe durchgeführt. Dies zeigt, dass die Bank mit der EZB die Wichtigkeit der Reduzierung ihrer Präsenz in Russland teilt, aber besorgt ist über die Art und Weise, wie die EZB beschlossen hat, diese Reduzierung umzusetzen, die über den aktuellen regulatorischen Rahmen hinausgeht.“
In Erwartung des Gerichtsurteils hat UniCredit die Aussetzung der EZB-Beschlüsse gefordert.
Die Raiffeisen Bank mit Hauptsitz in Wien, wurde von der US-Regierung stark unter Druck gesetzt, ihre Verbindungen zu Rußland vollständig zu kappen. Die Bank hat die Hälfte ihrer Kunden in Rußland und hält immer noch €14 Milliarden an Vermögenswerten aus Rußland.
Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.