Ab 2026 wollen die USA Marschflugkörper vom Typ «Tomahawk», Flugabwehrraketen und neue Überschallwaffen in Deutschland stationieren. Scholz meinte dazu auf der NATO-Jubiläumskonferenz in Washington, dies sei eine sehr gute Entscheidung, um dann wörtlich fortzufahren: «Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen.» Das SPD-Parteipräsidiums hat am 12. August 2024 eine Stellungnahme zur «Nachrüstung 2.0», die von Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Juli bewilligt wurde, abgegeben.
Im Wortlaut:
«Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein.»
Dabei, so Autor Leo Enselin auf Globalbridge, gefährde diese Stationierung nicht etwa nur jedes Kind in Deutschland, sondern uns alle im Krisen- oder gar Kriegsfalle zur Zielscheibe russischer Präventiv- oder Vergeltungsschläge zu werden.
Deutsche Spitzenpolitiker fegen jedoch alle Bedenken vom Tisch. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz zu werden drohe, für «blanken Unsinn». Die Aussenministerin nimmt eventuelle Kritiker ins Visier: Diese seien «nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml.» Scholz, Pistorius und Baerbock haben sich früher für den Frieden eingesetzt, sich also meilenweit von ihren Wurzeln entfernt, so Enselin. Warum aber hat der Kreml Iskander-Raketen in Kaliningrad stationiert?
Enselin hierzu: Die «europäisches Gebiet bedrohenden» russischen Raketen waren eine Gegenmassnahme Russlands, die der Westen seinerzeit mit etwas gutem Willen sehr leicht hätte verhindern können. Diese Gegenmassnahmen nun selbst für weitere Gegen-Gegen-Massnahmen – denen natürlich wiederum russische Gegen-Gegen-Gegen-Massnahmen folgen werden – in Anspruch zu nehmen, stelle die Klimax westlicher Heuchelei dar. Enselin schreibt von Orwellschen Sprachszenarien, denn die wirkliche Chronologie dieser neuen Rüstungsspirale wird von den Qualitätsmedien nicht dargestellt. Statt diese genau zu recherchieren, heisst es dort geschichtsvergessen im Orwell-Sprech – «Waffen, auch aus Deutschland, helfen pazifistische Grundsätze durchzusetzen.»
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