Friedensbewegung: Nein zur PESCO-Beteiligung!

Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse.
Veröffentlicht: 3. Sep 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 3. Sep 2024

(auszugsweise)
PESCO wird als militärisches Schengen bezeichnet und beinhaltet als zentrales Element den freien Militärtransport innerhalb Europas.
PESCO wird zwar als Projekt der Europäischen Union verkauft, ist aber ganz klar Teil der grösseren NATO-Zusammenarbeit auf militärischer Ebene. Als strategische Ziele gelten explizit: das NATO-Oberkommando (SACEUR) «aktiv zu unterstützen» sowie den «NATO-Verpflichtungen nachzukommen».

Die Schweiz wird laut Bundesrat am Projekt «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» teilnehmen. Mit der Beteiligung an «Military Mobility» wird es möglich, in kürzerer Zeit «Gesuche für grenzüberschreitende Transporte und Verlegungen», also für den Transport von Waffen und NATO-Truppen durch die Schweiz, abzuwickeln.

Der NATO-Funktionär Boris Ruge hat bereits erklärt, dass durch den schweizerischen PESCO-Beitritt die NATO «in einem Konfliktfall an der Ostflanke» «in kurzer Zeit sehr umfangreiche Kräfte» verlegen könnte. Im Klartext: Das NATO-Kriegsbündnis könnte also mithilfe der Schweiz bei einem Krieg mit Russland schneller Kriegsmaterial oder sogar Truppen an die Front schicken. Was das für die Bevölkerung in der Schweiz bedeutet, ist klar: Im schlimmsten Fall besteht die Gefahr, dass die Schweiz in einem solchen Krieg zum Angriffsziel wird, um den Truppennachschub zu verhindern.

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