Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben.
Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.
Das Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien geeinigt haben, sollte eigentlich Basis für Koalitionsgespräche sein. Es fällt allerdings schwer, in dem Papier Positionen zu finden, die nicht ebensogut von der CDU allein oder von CDU und SPD gemeinsam so formuliert worden sein könnten.
Das klingt gar nicht wie das BSW, das man in den Medien und bei Wahlkampfauftritten präsentiert bekam. Und so sieht auch das Papier aus, das dieser „Pragmatismus“ hervorgebracht hat.
Schon die Sprache erzeugt bei mir, als einem (Noch-)BSW-Unterstützer, beträchtlichen Widerwillen. Der Text ist in der Sprache von elitären Technokraten formuliert, die das Ganze von oben im Blick haben und steuern, statt von den Bedürfnissen, Wünschen und berechtigten Ansprüchen der Bürger auszugehen und diese in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr werden die Bürger sprachlich wie Rädchen in einer sozialen Maschine behandelt, die optimiert werden soll.