Das rumänische Verfassungsgericht hat am 6. Dezember, zwei Tage vor der entscheidenden Stichwahl, die Präsidentschaftswahl wegen «ausländischer Einflussnahme» für ungültig erklärt und eine vollständige Neuwahl angeordnet. Im ersten Wahlgang am 24. November hatte der national-konservative und als «russlandfreundlich» bezeichnete Kandidat Călin Georgescu die meisten Stimmen erreicht.
Wie berichten die deutschen Medien darüber? Dieser Frage geht Tobias Riegel von den NachDenkseiten nach. Entweder wird betont knapp und unauffällig berichtet wie im Spiegel. Oder das Skandalurteil und die lächerliche Begründung mit einer ausländischen Tik-Tok-Kampagne werden sogar noch verteidigt.
Nur die Welt äussert sich unter «Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade» kritisch und hinterfragt und schreibt zu den Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen der anderen Leitmedien: «Sie vermeldeten die Nachricht so achselzuckend und routiniert, als ‚müsse‘ ein Fußballspiel in der dritten Liga wiederholt werden. Grundsätzliche Einwände gegen die abenteuerliche Theorie, eine Präsidentschaftswahl sei wegen TikTok-Videos ungültig, sind kaum zu vernehmen.»
Für die FAZ wurde die Notbremse in Rumänien sogar zu spät gezogen. Und das obwohl sogar die die «liberale» rumänische Kandidatin Elena Lasconi zur Annullierung der Wahl sagte: «Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat. (…) Es geht hier nicht um mich. Die Demokratie bricht zusammen. Ihr zerstört die Demokratie. Ihr stürzt das Land in die Anarchie.»
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