Am 16. Dezember 2024 entschied sich der Deutsche Bundestag in der Vertrauensfrage mehrheitlich gegen Olaf Scholz und dessen Bundesregierung. 394 Abgeordnete stimmten gegen den SPD-Politiker, 207 stellten sich hinter den Bundeskanzler, weitere 116 enthielten sich.
Scholz beantragt jetzt die Auflösung des Bundestags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss diesem Antrag innerhalb der kommenden 21 Tage nachkommen und Neuwahlen ausrufen. Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Bis zum Datum der Neuwahlen ist der Bundestag weiterhin handlungsfähig.
Die AfD-Politikerin Christina Baum teilte mit, dem Bundeskanzler schweren Herzens das Vertrauen ausgesprochen zu haben, um somit eine CDU-geführte Regierung zu verhindern, die sich eskalierend an dem Krieg in der Ukraine beteiligen möchte.
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