Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Verteidigungsausgaben anheben: «Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich», sagte er in einem Interview mit dem Spiegel und fährt fort: «Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.» Eine derart hohe Summe lasse sich «am Ende nur über Kredite vorfinanzieren“. Dazu wolle er die Schuldenbremse reformieren.
Tobias Riegel fragt in seinem Kommentar auf den NachDenkSeiten: Sind die Grünen – zumindest bezüglich der Friedensfrage – die gefährlichste Partei im Bundestag? Riegel meint, grüne Politiker trügen Russenhass und Unterwürfigkeit gegenüber US-Falken und US-Wirtschaftsinteressen in die Gesellschaft. Aber man könne auch fragen:«„Landkrieg, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?» Habeck verkaufe sich gut und sei ein PR-Talent, seine Äusserungen würden von den Medien nicht auf den Prüfstand gestellt. Neben gefährlichen politischen Inhalten inszenierten sich viele Grüne emotional und arrogant. Begangene eigene Fehlentscheidungen würden als die Folgen von «multiplen Krisen» umgedeutet.
Riegel resümiert: Einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten Russland vom Zaun zu brechen und die harten und absolut voraussehbaren Folgen dieses Schrittes für unsere Gesellschaft billigend in Kauf zu nehmen, das muss als höchst verantwortungslos bezeichnet werden.
Im Spiegel-Interview geht Habeck auch auf die Debatte um Elon Musk und Einmischungen in Wahlkämpfe ein. Dazu der Medienanwalt Joachim Steinhöfel: «Habecks Wunsch nach einer staatlichen Steuerung der Meinungsbildung ist totalitär.»
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