Die Schweiz müsste eigentlich das Eldorado für Demokraten sein. Warum aber gibt es so viele Politikverdrossene in dem Land, das als das demokratischste der Welt gilt? Die Hälfte der Stimmberechtigten geht gar nicht erst abstimmen. Die Mühlen der direkten Demokratie drehen vielen zu langsam: Endlose Debatten im Parlament und Abstimmungskämpfe mit populistischen Parolen, die auf Medienwirksamkeit abzielen und nicht auf Lösungen ausgerichtet sind, blockieren den Wandel. Dem Volk werden Vorlagen über Detailfragen unterbreitet, deren Ausgang meist durch die Empfehlungen des Bundesrates vorbestimmt ist. Initiativen, wie die Abzockerinitiative von Thomas Minder, die «ans Eingemachte» gehen, werden endlos verschleppt und in ihrer politischen Aussage verdünnt. Damit soll nun endlich Schluss sein. Änderung verspricht der Berner Grünenpolitiker Lukas Harder mit seinem Projekt «Heute Selbstbestimmung».


Die für Volksinitiativen nötigen Unterschriften sollen mit wenig Geld und in kurzer Zeit gesammelt werden können. Der dafür gegründete «Verein zur Förderung von Bürgerinitiativen» schafft ein Netzwerk, dessen Mitglieder sich online über neue Initiativen informieren und sofort ihre Unterschrift abgeben können. Mit einem Mausklick sollen künftig auch Nachbarn und Freunde zum Unterzeichen eingeladen werden können. «Die Volksinitiative muss wieder in die Hände der Bürger gelangen. Es darf nicht sein, dass das stärkste demokratische Instrument meist nur noch von finanzstarken Verbänden und Parteien ergriffen werden kann», erklärt Lukas Harder sein Projekt. Er sammelt bereits heute mit einem Team von rund hundert Leuten Unterschriften für diverse Volksbegehren. Wer also die verkrusteten Strukturen der direkten Demokratie neu beleben will, sollte sich der Bewegung anschliessen.


www.heute-selbstbestimmung.ch