Die am 6. Februar 2011 von Lukas Reimann im SonntagsBlick angekündigte eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel 'Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)' wird heute Mittwoch, 8. Juni 2011 vom überparteilichen Komitee  «Unbestechlich für das Volk" lanciert.

Leider wurde die ursprüngliche Idee stark abgeschwächt. Neu müssen Parlamentarierinnen und Parlamentarier nur noch die Nebeneinkünfte offenlegen. Der Hauptlohn hingegen ist von der Offenlegungspflicht nicht betroffen.

Vor dem Hintergrund, dass Parlamentarier immer häufiger in der Public-Affairs-Abteilung von Firmen angestellt werden (als sogenannte Edel-Lobbysten, siehe Aargauer Zeitung, selbst Reimann macht darauf aufmerksam), um so den Firmen eine gezieltere Einflussnahme im Bundeshaus zu sichern, wurde die Transparenz-Initiative also leider genau dort entschärft, wo ihre Wirkung am nötigsten wäre.

Hingegen wurde die Initiative – wohl um die SVP ins Boot zu holen – um ein Element erweitert:
«Abstimmungen in den Räten sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.»

Es ist zu hoffen, dass die Erweiterung der Transparenz-Initiative um diese an sich wünschenswerte Idee nicht als Verletzung der Einheit der Materie taxiert wird, womit die Transparenz-Initiative im Nachhinein als ungültig erklärt werden müsste.

Immerhin ist davon auszugehen, dass die Transparenz-Initiative breite Unterstützung erwarten darf. So ist auch auf der Facebook-Seite «Ich unterschreibe die Transparenz-Initiative» zu lesen:
«Das ist wohl einmalig für die Schweizer Politik: Seit heute hat unser Unterstützungskomitee mutige Mitglieder aus sämtlichen Parteien: SVP, BDP, FDP, GLP, CVP, Piraten, Grüne, SP, EDU, EVP, AL und SD. Die Unterschriftensammlung startet am 8. Juni!»

Bleibt also zu hoffen, dass die Transparenz-Initiative einen guten Start hinlegt und die Zusammenarbeit mit der Parteispenden-Transparenz-Initiative (Initiativtext siehe hier, Lancierung in ca. 8 Wochen) tatsächlich zustande kommt.

Unterschriftenbogen herunterladen: http://www.unbestechlich.ch/



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Interessante Beiträge aus dem Parteispenden-Transparenz jetzt!-Blog:

Mail-Konversation mit Lukas Reimann:
http://www.parteispenden-transparenz.ch/2011/05/02/lukas-reimann-nicht-erfreut-%C3%BCber-noch-mehr-transparenz/


Fulvio Pelli's Antwort zu Transparenz bei Parteispenden:
http://www.parteispenden-transparenz.ch/2011/05/04/fdp-fulvio-pelli-s-antwort/

plus Fortsetzung: http://www.parteispenden-transparenz.ch/2011/05/25/geplante-initiative-zeigt-bereits-wirkung-bei-der-fdp/

Die Antwort der SVP zu Transparenz bei Parteispenden:
http://www.parteispenden-transparenz.ch/2011/05/09/svp-will-keine-transparenz-bei-parteispenden/

Christophe Darbellay's Antwort zu Transparenz bei Parteispenden:
http://www.parteispenden-transparenz.ch/2011/05/02/christophe-darbellay-s-antwort/


Christian Levrat's Antwort zu Transparenz bei Parteispenden:
http://www.parteispenden-transparenz.ch/2011/05/02/christian-levrat-s-antwort/