Herr Neu, auch in diesem Jahr unterstützen Sie die Proteste gegen die 52. sogenannte „Müncher Sicherheitskonferenz“. Warum? Was ist das Problem?
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein jährliches Treffen von Außenpolitikern, Sicherheitspolitikern, Militärs, Rüstungs-Wirtschaftslobbisten sowie ausgesuchten Journalisten, die dann als Zuhörer und Diskussionsteilnehmer anwesend sind. Gemein ist diesen Menschen ihre sehr starke transatlantische Loyalität. Obschon in München und von deutscher Seiter ausgerichtet, dominieren die US-Interessen den Veranstaltungsort.
Natürlich kommen auch Vertreter sogenannter „Störerstaaten“ zur Veranstaltung. Diese dürfen dann auf Podien ihre Sicht der Dinge darstellen und sich der Debatte stellen. Punkt ist aber: Der Westen behält auf der SiKo die Deutungshoheit – dass ist organisatorisch und in der Regel auch medial sichergestellt. Denn, sie, die SiKo, „ist ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN aus dem Jahre 2015.
Wesentlicher Zweck dieser Mammutveranstaltung ist es, der Öffentlichkeit zu zeigen: Seht her, Bürgerinnen und Bürger: Wir, der Westen, sind die Guten und stehen zusammen, um gegen alles Böse in der Welt gewappnet zu sein – inklusive präventive Kriegsführung.
Als „Störerstaaten“ werden übrigens jene Staaten benannt, die sich der westlichen Unordnungspolitik nicht widerstandslos beugen wollen.
Der Titel der diesjährigen Konferenz sagt bereits viel über das Selbstverständnis der westlichen Weltenlenker aus: „Boundless Crises, Reckless Spoilers, Helpless Guardians“, zu Deutsch: Grenzenlose Krisen, Rücksichtslose Störer, Hilflose Wächter. Anhand der Überschrift wird bereits deutlich, dass die Zeit der unipolaren Weltunordnung zu Ende geht. Die Wächter zeigen sich dabei hilflos, dem Multipolarisierungsprozess, der die westliche Globalhegemonie beschneidet, in der internationalen Politik perspektivisch etwas entgegenzusetzen. Diesen Multipolarisierungsprozess begrüße ich, da er die einzige Chance für eine Renaissance des Völkerrechts ist. Dem Völkerrecht kommt in der westlichen Hegemonialordnung nur noch ein instrumenteller Charakter zu.

Schon seit Längerem wird seitens der Kritiker vertreten, diese „Sicherheitskonferenz“ mache die Welt nicht sicherer, sondern erhöhe massiv die Unsicherheit in ihr. Es handele sich um ein Treffen der, etwas verkürzt, „Kriegstreiber dieser Welt“, die sich auf neue Strategien verständigten. Das klingt nach hartem Tobak. Gehen Sie da mit?
Naja, Slogans reduzieren immer die komplexe Realität. Aber die komplexere Betrachtung ändert nicht viel am Befund: Auf der SiKo treffen sich die bereits genannten Personengruppen, um ihre Botschaften loszuwerden. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 wurde auf der SiKo 1999 argumentativ vorbereitet und die Skeptiker dieses Vorgehens wurden in ihre Schranken verwiesen. Schließlich ging es ja um „Menschenrechte“.
Der Krieg gegen Afghanistan wurde auf der SiKo 2002 als alternativlos verkauft. Der Krieg gegen Irak 2003 wurde auf der SiKo 2003 argumentativ vorbereitet. Der anstehende Regime Change-Putsch in der Ukraine wurde auf der SiKo 2014, auf der ich erstmals anwesend war, medial vorbereitet. Unter anderem verteilte Wladimir Klitschko Hochglanzbroschüren über den „heldenhaften Maidan“ und wurde der damalige ukrainische Außenminister regelrecht delegitimiert. Wenige Wochen nach der SiKo stand dann der Putsch in Kiew an und alle westlichen Regierungen beeilten sich, diesen als rechtmäßig anzuerkennen. Und dies, obschon noch Stunden zuvor sich die Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands als Garanten eines Abkommens mit der ukrainischen Regierung profilierten.
Auf der SiKo 2015 wurde der Krieg in der Ukraine thematisiert und die russische Sichtweise ebenfalls delegitimiert, indem Russland als Aggressor dargestellt wurde – ganz so, als ob der Westen an dem Konflikt in der Ukraine unschuldig sei. Und nun auf der SiKo 2016 wird es darum gehen, zu versuchen, bezüglich Syrien zu retten, was noch zu retten ist. Im Hinblick auf die Terroristen und gegen die Regierung Assad. Man muss kein Freund der Regierung Assads sein, um festzustellen, dass er die legale Regierung ist und Syrien das gleiche Recht auf staatliche Souveränität hat wie etwa die Türkei, Deutschland oder die USA.

Wenn ich recht verstehe: Bei diesen Treffen werden die Eliten also auf einen festen Kurs „eingeschworen“, ja? Wie läuft das denn ab und wer zieht hier die Fäden im Hintergrund? Da müsste doch immense Macht in den Händen der Organisatoren und Veranstalter liegen…
Man darf sich das nicht so vorstellen, wie in einer Geheimloge. Die Eliten teilen ohnehin den transatlantischen Grundkonsens mit geringen Abweichungen. Und der Veranstalter Ischinger ist niemand, der den Grundkonsens infrage stellen würde – im Gegenteil. Seine Aufgabe bzw. die Funktion der Konferenz ist auch, diese kleinen Abweichungen zu debattieren und möglichst den Konsens zu fundieren. Wohin der Zug fährt, entscheiden letztlich ohnehin die US-Amerikaner. Die Unterordnung der europäischen Staaten unter die US-Dominanz wird bislang von keinem Elitenvertreter ernsthaft in Zweifel gezogen.

Welche Erfolge hat dieses Konferenz denn zu verzeichnen? Im letzten Jahr verständigte man sich seitens der Konferenz ja auf noch mehr Militarisierung …
Nun, die Verteidigungsministerin von der Leyen hat kürzlich kundgetan, dass zwischen 2017 und 2030 noch 130 Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstung investiert werden müssten. Dabei haben Merkel und sie das sogenannte 2-Prozent-Ziel – 2 Prozent des Bruttosozialprodukt soll in das Militär verschwendet werden – vor Augen, das die letztjährige SiKo verabredet hat. Derzeit befinden wir uns bei knapp 1,2 Prozent. Erhöht man wunschgemäß den Anteil in den nächsten sagen wir mal 20 Jahren auf 2 Prozent unter Berücksichtigung eines wachsenden Bruttosozialproduktes, würde sich der Militärhaushalt Deutschlands fast verdoppeln.

Und die Zahl der weltweiten Kriege und Konflikte hierdurch alles andere als abnehmen. Ganz im Gegenteil.
Genau.

Was setzen Sie dem denn entgegen? Was täte stattdessen Not?
Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Die Aufgabe der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken und Friedensbewegten muss es sein, die Wirklichkeit von Machtpolitik darzustellen und den Menschen in diesem Land und im Westen deutlich zu machen, dass diese Rüstungen und Kriege nicht in ihrem Interesse sind, sondern ihren ureigensten Interessen sogar diametral entgegenstehen.
Kein Empfänger von Hartz IV bekommt auch nur einen Euro mehr, nur weil Deutschland im Verbund mit Bündnispartnern andere Länder militärisch bedroht oder sogar überfällt. Im Gegenteil: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das Geld, was für die Bundeswehr ausgegeben wird, fehlt woanders. Zum Beispiel in der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik.
Deutschland als eines der Schwergewichte in der internationalen Politik muss sich aus der NATO-Gefolgschaft lösen und eine zivile Vorzeigemacht werden. Dazu gehören die Respektierung des Völkerrechts ebenso wie die umgehende Beendigung der neoliberalen Globalisierung – siehe TTIP und Co.
Was hat nun TTIP mit der SiKo zu tun?
Internationale Politik reduziert sich nicht nur auf militärische und geo-politische Fragen. Geo-ökonomische Fragen spielen eine nicht minder relevante Rolle.
TTIP hat die Funktion, den Westen nicht nur militärisch, sondern auch ökonomisch zu integrieren als Antwort auf die BRICS-Staaten. Es geht darum, den unvermeidbaren westlichen Bedeutungsverlust als globale Hegemonialmacht soweit wie möglich hinauszuzögern. Dazu zählen ökonomische wie auch militärische Projekte.

Apropos grassierender Wahnsinn: Im Moment wird ja wohl ein NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge diskutiert …
Ja, unglaublich. Kanzlerin Merkel und ihr politischer Freund Erdogan wollen nun auch die NATO zur Flüchtlingsabwehr einbinden. Es gibt ja bereits ein solches Projekt, nämlich der EU-Militäreinsatz EU NAVFOR Med, der im zentralen Mittelmehr die Flüchtlinge via Libyen „seeseitig abdrängen“ soll.
Natürlich hat Merkel kein Wort zu den Angriffen des türkischen Militärs auf die Kurden in der Türkei gesagt. Auch hat sie nichts zu der massiven Unterstützung des Erdogan-Regimes für den sogenannten IS und andere Dschihadisten in Syrien gesagt. Aber diese Unterstützungsleistung der Türkei trägt zur Flüchtlingsproduktion massiv bei.
Die Kumpanei zwischen Berlin und Ankara ist unerträglich und beweist einmal mehr, das Moral keine ernsthafte politische Währung ist, sondern nur instrumentell genutzt wird.

Noch ein letztes Wort?
Ich hoffe, dass die Menschen in Deutschland wieder politisch aktiver werden. In den Parteien, aber auch in den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir dürfen das Land nicht denen überlassen, die Krieg und soziale Ungerechtigkeit als Normalität, ja als unvermeidbar betrachten. Deutschland gehört uns allen und nicht nur einer kleinen Elite.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Alexander Neu, geboren 1969, ist promovierter Politikwissenschaftler und seit 2006 Referent für Sicherheitspolitik der Linksfraktion im Bundestag; 2000 bis 2002 und 2004 Auslandstätigkeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ehemaligen Jugoslawien.

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