Rüstungsindustrie: Umstellung auf zivile Produktion schafft doppelt so viele Arbeitsplätze

Der Ständerat lehnt die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ab, wie vorher der Nationalrat. Politiker, auch National- und Ständeräte, die Helfershelfer der Kriegsmaterialexporteure, sind nicht nur moralisch, sondern auch strafrechtlich verantwortlich für ihr Tun. Einen strafrechtlichen Freipass für die Tätigkeit von Rüstungsfabrikanten mit ihren Komplizen in der Politik gibt es nicht. Für die Beihilfe zur Tötung von Menschen im Krieg gibt es im Strafgesetzbuch keine Freipässe, keine Erlaubnisse, keine Ausnahmebewilligungen, auch nicht in so genannten „gerechten Kriegen“ gegen den Terror die jetzt geführt werden und den militärischen „humanitären Interventionen“, wie vor zehn Jahren die wochenlange Bombardierung von Jugoslawien durch die Nato genannt wurde. Unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich, ohne Ausnahme, Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar.
 
Der Ständerat ist der Meinung die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten trage nicht zum Frieden bei, schade dafür aber der einheimischen Wirtschaft und der Armee. Von 2006 – 2008, in zwei Jahren, haben sich die Kriegsmaterialexporte der Schweiz mehr als verdoppelt. Sie sind von 397,6 auf 722 Millionen Franken pro Jahr gestiegen. Keine helvetischen Kriegsmaterialexporte wären ein kleiner Beitrag zum Frieden auf unserer Erde gewesen, auf unserem Planeten auf dem eine Milliarde Menschen hungern, weil Kanonen produziert werden statt Brot. –.Gewerkschaften dokumentierten schon vor über dreissig Jahren: Die Umstellung der Produktion in der Rüstungsindustrie auf die Herstellung von zivilen Gütern würde doppelt so viele Arbeitsplätze schaffen. Zivile Arbeitsplätze bei Rheinmetall (früher Bührle) in Oerlikon, General Dynamics (Mowag) in Kreuzlingen, Pilatus in Stans und der Ruag in Thun, Altdorf, Emmen usw., mit ihren Zulieferfirmen, würden dann auch krisensicherer.
 
Die CH-Waffenexporte gehen heute zur Hauptsache an Staaten die Krieg führen, wie Pakistan, die USA und Nato Staaten und in das Pulverfass des Nahen Ostens. Mit Schweizer Waffen und auch mit Munition der bundeseigenen subventionierten Rüstungsunternehmen Ruag wird von Nato Staaten Krieg geführt, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan. Auch Somalia wurde von der US-Luftwaffe, ein Kunde der Ruag, bombardiert um Terroristen zu liquidieren. Getötet wurden dann Zivilisten. Mit Pilatus Flugzeugen liess der tschadische Diktator Idriss Déby töten, wie früher schon der irakische Massenmörder Saddam Hussein, der iranische Ayatollah Khomeiny, die burmesische Militärjunta usw.
12. Juni 2009
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