(auszugsweise)
Man erinnert sich. Am 24. März 1999 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und damit die Rückkehr des Krieges nach Europa.
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat sich die NATO von ihrem ursprünglichen Vertragszweck der Verteidigung der Mitgliedstaaten verabschiedet und sich über "neue strategische Konzept" dem globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterworfen.
Nach dem gleichfalls völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine soll das strategische Konzept der NATO mittels des in dieser Woche anstehenden NATO-Gipfels fortgeschrieben werden.
Das alles ist losgelöst von der Charta der Vereinten Nationen und der eigenen innerstaatlichen Ordnung, denn die Bindung Deutschlands an die NATO ergibt sich aus dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum NATO-Vertrag und keinesfalls aus Konzepten, die wo auch immer beschlossen sein mögen und mit der Charta der Vereinten Nationen nicht das geringste mehr zu tun haben.
Dabei leitet die NATO ihre rechtliche Existenzberechtigung aus der Charta der Vereinten Nationen ab. Für die früher bestehende "westliche Wertegemeinschaft" war es ein durchaus peinlicher und weitreichender Vorgang, als vor einigen Monaten China und die Russische Föderation von den Vereinigten Staaten ein eindeutiges Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen verlangten.
Am 1. März 2022 hat der ehemalige amerikanische Finanzminister und Ex-Präsident der Harvard-Universität, Herr Larry Summers auf CNN den Anlaß für den Sondergipfel der NATO wie folgt sinngemäß formuliert: in der Ukraine verteidige die USA ihre globale Vormachtstellung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg eingenommen habe. Interessant dabei ist, daß auch der russische Präsident, Herr Putin, sich in seinen Reden derart vernehmen läßt.
Das deutsche Volk erwartet für diesen NATO-Sondergipfel vom deutschen Bundeskanzler "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Das heißt im Klartext, daß bis in die letzte Formulierung von Beschlüssen und Kommuniqués eine deutsche Zustimmung zu jeder Maßnahme, die zur Beteiligung der NATO oder/und Deutschlands am Krieg in der Ukraine direkt oder schleichend führt oder führen könnte, gegen die Interessen des deutschen Volkes verstößt. Man muß vom deutschen Bundeskanzler erwarten, die beiden Gipfeltreffen in Brüssel am 24. März 2022 für konkrete Schritte, die zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und die Verhinderung einer erneuten Spaltung Europas führen, erfolgreich zu nutzen.
