Die EU streitet schon seit einem Jahr über die richtigen Massnahmen – bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Frankreich und mehr als ein dutzend weitere EU-Länder fordern einen Gaspreisdeckel, Deutschland und die Niederlande stemmen sich dagegen. Streit gibt es auch über die nationale deutsche Gaspreisbremse.
Am Vortag des EU-Gipfels hatte Macron die jährlichen deutsch-französischen Regierungskonsultationen abgeblasen. Er begründete dies mit Terminproblemen wichtiger deutscher Minister, in Berlin wurde auf die Herbstferien verwiesen.
Der wahre Grund sind jedoch Meinungsverschiedenheiten in der Verteidigungs- und Energiepolitik. In Paris komme es nicht gut an, dass Scholz US-Kampfjets kauft, statt deutsch-französische Rüstungsprojekte zu fördern, berichtet «Le Monde». Auch der deutsche Alleingang beim geplanten neuen Luftabwehrsystem stiess Macron sauer auf.
«Es ist nicht gut, dass sich Deutschland isoliert», sagte Macron zum Auftakt des EU-Gipfels. … Deutschland ist in der Defensive, gibt sich jedoch wenig kompromissbereit. Einige schwierige Fragen könne man ja auch noch nach dem Gipfel «vertiefen», sagte Scholz. Nach unbedingtem Willen zur Einigung klang das nicht. Die EU wird Zeuge einer einer deutsch-französischen Kernschmelze.
Am Vortag des EU-Gipfels wurden die traditionellen bilateralen Regierungskonsultationen abgesagt