Innenminister kriminalisieren Protestbewegung in Ostdeutschland

Weil immer mehr Menschen gegen die Sanktionspolitik der Regierung auf die Strasse gehen, werden sie zu Rechtsextremen deklariert
Veröffentlicht: 4. Nov 2022 - Zuletzt Aktualisiert: 4. Nov 2022

Wegen hoher Energiepreise gibt es seit Wochen an vielen Orten in Ostdeutschland Demonstrationen. Über deren vermeintlich «mögliche weitere Radikalisierung» wollen sich am heutigen Freitag Innenminister von Ost-Bundesländern in Erfurt austauschen. Die Diffamierung der Proteste wird von Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks MDR mitgetragen: «In Sachsen ist die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen im Zusammenhang mit den Demonstrationen aktiv. Sie wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingestuft. In Thüringen interessiert sich der Landesverfassungsschutz für Aktivitäten der Gruppierung Freie Thüringer».