Die neue Bundesregierung hat von Beginn an keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das von der US-Administration vorgegebene Ziel eines Machtwechsels in Moskau aktiv unterstützt. Angetrieben vom grünen Koalitionspartner verweigerte Bundeskanzler Scholz in Gesprächen mit Putin in den Wochen vor dem russischen Angriff selbst das kleinste Zugeständnis. Ganz anders verhielt sich Scholz hingegen gegenüber US-Präsident Joe Biden, dem er noch vor dem Angriff am 24. Februar 2022 zusicherte, die Gaspipeline North-Stream 2 aufzugeben. …
Nach dem von Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre mit Hartz IV sowie der Erhöhung des Renteneintrittsalters vollzogenen sozialpolitischem Kahlschlag liquidiert die SPD nun - unter Schröders früherem Generalsekretär Scholz – mit der Friedenspolitik die zweite Säule sozialdemokratischer Identität. Die Wähler, die bei der Bundestagswahl für die SPD stimmten um ihre soziale Stellung zumindest zu sichern und zugleich eine Verwicklung des Landes in gefährliche kriegerische Konflikte zu verhindern, ziehen ihre eigenen Lehren daraus. Nach aktuellen Umfragen würde die SPD heute bei Bundestagswahlen nur noch 19,8 Prozent - und damit wenig mehr als die Grünen erhalten - was ein Verlust von als 5,9 Prozent bedeuten würde! Gewinner sind neben den Grünen mit einem Plus von 4,5 Prozent, die CDU/CSU mit einem Zuwachs von 3,4 Prozent und die AfD mit einem Gewinn von mehr als vier Prozent.
