Acht Sanktionspakete hat die EU seit dem Angriff auf die Ukraine gegen Russland verabschiedet – jedes Mal haben alle 27 Mitgliedsländer geschlossen für die Strafmaßnahmen gestimmt. Doch inzwischen bröckelt die geeinte Front.
Während einige EU-Staaten vehement eine neunte Sanktionsrunde fordern, argumentieren andere Regierungen, dass die Union mehr oder weniger das Ende ihrer Möglichkeiten erreicht habe. Schon die letzten beiden Pakete seien wegen der vielen Ausnahmen für einzelne Staaten “so löchrig wie ein Emmentaler Käse” gewesen, sagt ein Diplomat.
Zu den Ländern, die für weitere und möglichst harte Sanktionen eintreten, gehören insbesondere Polen und die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen -, aber auch Finnland und Irland.
Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im September weiter beschleunigt. Den höchsten Anstieg gab es bei Kartoffeln. Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte lagen im September um 39,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat.
Nach Uniper verstaatlicht der Bund nun auch das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe), eine frühere Gazprom-Tocheter. Das Wirtschaftsministerium teilte am Montag in Berlin mit, der Bund werde Russland endgültig aus dem Unternehmen drängen und selbst 100 Prozent der Anteile übernehmen. Seit April stand das Unternehmen bereits unter Treuhandverwaltung der Bonner Bundesnetzagentur.
