Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren.
Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong.
Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich. …
Die Publikation des Papiers ist rasch nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie geplant; ein genauer Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest. Manche hoffen offenbar, das Papier könne bereits zur nächsten Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar 2023) öffentlich präsentiert werden; andere gehen von einem späteren Zeitpunkt, aber immer noch im ersten Halbjahr 2023 aus. …
Bemerkenswert ist die Rolle, die das Auswärtige Amt in Sachen Chinapolitik in Zukunft der EU zuschreibt. Erst kürzlich hatte der Europäische Auswärtige Dienst in einem Strategiepapier gefordert, die Mitgliedstaaten der Union „sollten isolierte und unkoordinierte Initiativen“ gegenüber China „unterlassen, die unsere vereinte Haltung schwächen könnten“.
Mit seiner neuen Chinastrategie prescht Berlin nun erneut in einem nicht abgestimmten Alleingang vor. Das Auswärtige Amt sagt in seinem Entwurfspapier lediglich zu, vor umfangreicheren Absprachen mit Beijing mit den EU-Institutionen in Kontakt zu treten.
Zudem heißt es: „Über die Ergebnisse unserer bilateralen Treffen mit China werden wir die EU-Partner weiterhin regelmäßig informieren“. Von einem gemeinsamen Vorgehen hingegen ist nicht die Rede. Damit werden die EU und ihre 26 anderen Mitgliedstaaten von Deutschland einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt.