Die Vereinigte Bundesversammlung am 7. Dezember 2022 muss alle Mitglieder des Bundesrates neu wählen. Wird der neue Gesamtbundesrat endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, wie es das Parlament verlangte? Bis zum 26. September 2022 haben bereits 91 Staaten den Vertrag unterzeichnet, und 68 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Werden die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte im nächsten Jahr auch die Investitionen von Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Firmen stoppen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind? Die direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist schon heute laut dem Kriegsmaterialgesetz verboten. Unter verbotenes Kriegsmaterial fallen Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition.
Wird die neue Regierung in Bern 2023 Schweizer Waffenexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Regimes stoppen und auch Rüstungslieferungen in Regionen in den Menschen im Elend leben und hungern?