Der von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock eingeleitete Politik-Schwenk gegenüber dem autokratischen Königreich Marokko geht weiter. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung, übermittelt vom Auswärtigen Amt (AA), auf eine Anfrage der Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die Telepolis vorliegen. Sie trägt den Titel: «Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko.» Dass der Polisario-Plan weiter konsequent ignoriert würde, mache deutlich, «dass man im Baerbock-Ministerium und der Bundesregierung nichts von Plänen hält, die Entkolonisierung der 'letzten Kolonie Afrikas', wie die Westsahara gerne genannt wird, auf Basis des Selbstbestimmungsrechts und demokratisch zu lösen», so Telepolis.
Die Polisario hatte 2007 auf das einst vereinbarte Referendum gepocht und aufgeführt, dass die Bevölkerung in einer «freien und fairen» Abstimmung die Möglichkeit haben müsse, «über ihre Zukunft zu entscheiden». Das Referendum war die Grundlage für das Waffenstillstandsabkommen im Jahr 1991 mit Marokko.
