Kritischer Journalismus führt auch in der EU hinter Gitter

Dem baskischen Journalisten Pablo González wird Spionage für Russland vorgeworfen. Polen will ihn, ohne Beweise vorzulegen oder Anklage zu erheben, weiter in Isolationshaft halten. Im Fall Assange bewegt sich etwas.
Veröffentlicht: 4. Dec 2022 - Zuletzt Aktualisiert: 4. Dec 2022

Seit Frühjahr ist der freischaffende baskische Journalist Pablo González mit der Anschuldigung, ein Spion Russlands zu sein, in Polen inhaftiert. Dafür drohen ihm dort bis zu zehn Jahre Haft. Immer wieder wurde, ohne Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, die Untersuchungshaft um jeweils drei Monate verlängert, wie auch jetzt erneut. Gründe werden von der polnischen Justiz nicht genannt. Gerne wird Fluchtgefahr wegen der zu erwarteten hohen Haftstrafe angeführt, ansonsten hält man die Gründe geheim. Auch Weihnachten wird der Journalist deshalb hinter Gittern im polnischen Knast Radom verbringen müssen und damit wird er dann ein Jahr in Isolationshaft sitzen, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Die Anschuldigung, er sei ein Spion Putins, wurde auf abstruse Weise konstruiert. Dafür musste unter anderem herhalten, dass er über eine spanische und russische Staatsbürgerschaft und über zwei Pässe verfügt. Dass er sich nur angeblich als Journalist ausgegeben habe, wie ihm vorgeworfen wurde, um sich als Spion frei bewegen zu können, ist längst widerlegt.

Seit Jahren schreibt er für die baskische Tageszeitung Gara und für die Público. González hat auch für den Privatsender La Sexta aus der Grenzstadt zur Ukraine Przemysl über die Flüchtlinge berichtet, die in großer Zahl nach Polen strömten.

Dort wurde er schließlich vom polnischen Geheimdienst ABW verhaftet und verschwand zunächst sogar für einige Tage vollständig von der Bildfläche.

Dass er monatlich eine Zuwendung von 350 Euro aus Russland erhält, musste auch für absurde Anschuldigungen herhalten. Das wäre ohnehin nur ein jämmerlicher Spionagelohn. Tatsächlich stammt das Geld von seinem Vater. Der hat in Moskau eine Wohnung vermietet. Er unterstützt mit einem Teil der Einnahmen seinen freischaffenden Sohn. Es ist bekannt, dass Freelance-Journalisten meist nicht über hohe Einkünfte verfügen.

Im Fall Assange bewegt sich langsam etwas: "Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit", haben gerade Der SpiegelLe MondeEl PaísThe New York Times und The Guardian in einem gemeinsam unterzeichneten Offenen Brief an die US-Regierung angeprangert.

"Zwölf Jahre nach den Botschaftsdepeschen ist es an der Zeit für die US-Regierung, die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen", fordern sie und stellen fest: "Denn Journalismus ist kein Verbrechen."

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