Informationsfreiheit in der Praxis: Konten von RT France eingefroren, 123 Mitarbeiter entlassen

Im Rahmen des 9. Sanktionspakets gegen Russland hat das französische Finanzministerium den Zugang der Medienplattform RT France zu seinen Konten gesperrt.
Veröffentlicht: 24. Jan 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 24. Jan 2023

Die französische Regierung betrachtet die vom Kreml finanzierte Medienplattform RT France als russisches Propagandainstrument. Aber RT France dürfte ihr schon länger ein Dorn im Auge gewesen sein, war es doch der einzige massgebliche Sender, der seriös und ausführlich über die Bewegung der gilets jaunes berichtete und auch die Lockdown- und Impfpass-Politik kritisch verfolgte.

Obwohl die Freiheit, Informationen zu verbreiten und zu empfangen in Frankreich und in der EU garantiert ist, hält sich der Protest der Mainstream-Medien in äusserst engen Grenzen.

Alexis Poulin, Gründer des alternativen Medienportals «le monde moderne» und Mitarbeiter von RT France schreibt dazu:

«Die Zensur von RT France ist ein Präzedenzfall, der alle Journalisten beunruhigen sollte, da der Staat, unterstützt von der Europäischen Kommission, von nun an eine Logik der Medienkennzeichnung und Zensur betreibt, die keine Grenzen kennt.

Den Nachrichtensender RT France gibt es nicht mehr. Viele freuen sich darüber. Als ob es eine gute oder eine schlechte Zensur gäbe. Nach einem monatelangen erbitterten Kampf der EU-Kommission um die Zensur des Senders hat der französische Fiskus schließlich dem Sender den entscheidenden Schlag versetzt, indem er untertänig eine weitere EU-Sanktion umsetzte, um das Ende von RTs Operationen in Frankreich sicherzustellen.

Ich bin stolz darauf, dass ich mich dafür entschieden habe, dort mehrere Jahre lang zu arbeiten, auch wenn es den Wachhunden der Gutmenschen die Haare sträubt.

Ich konnte mich bei RT in einer Weise äussern, wie ich es sonst nirgendwo hätte tun können. Ich habe nie irgendwelche Befehle erhalten. Das Geld des Kremls hat mich eindeutig nicht zum Millionär gemacht. Also Schluss jetzt! Ich muss mich für nichts rechtfertigen. Diejenigen, die urteilen, sollten es tun. Sie müssen sich für ihre Feigheit und ihr Mitläufertum verteidigen.