Bei der Demonstration zur Rettung der israelischen Demokratie in Jerusalem am Samstagabend trug ich ein Schild mit der Aufschrift «Es gibt keine Demokratie mit Besatzung». Glücklicherweise war ich nicht allein. Es gab viele andere, die das gleiche Schild oder ähnliche Slogans trugen. In der Nähe der Residenz des Präsidenten wurde von #Free Jerusalem ein Bereich abgesteckt, der die Proteste auf die eingebauten Fehler in unserer Demokratie konzentriert.

Auf einem grossen Transparent stand «Demokratie für alle» auf Hebräisch und Arabisch. Einige liberal-religiöse Menschen sprachen mich an und baten mich, das Schild gegen die Besatzung nicht zu tragen. Sie sagten, es spalte die Menschen und würde sie abschrecken. Ich antwortete ihnen, dass die Besatzung die eigentliche Ursache für die Notwendigkeit ist, unsere Demokratie zu retten, und dass sie sich damit auseinandersetzen sollten.

Sie waren nicht glücklich. Und ehrlich gesagt war ich nicht überrascht, aber dennoch wütend darüber, dass ich die Tatsache rechtfertigen musste, dass es keine Demokratie geben kann, wenn Millionen von Menschen durch die Besatzung ihre grundlegendsten Bürger- und Menschenrechte verweigert werden. Es ist an der Zeit, dass wir den Kopf aus dem Sand ziehen und die Realität sehen, in der wir leben.

Es gab eine Zeit, in der ich an die Chance glaubte, dass Israel ein jüdischer demokratischer Staat sein könnte. Voraussetzung dafür war die Beendigung der Besetzung der 1967 von Israel eroberten Gebiete und die Errichtung eines palästinensischen Nationalstaats neben Israel. Die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts würde die Situation beenden, in der Israel im Wesentlichen über Millionen von Palästinensern ohne Rechte herrscht. Sie würde theoretisch auch den automatischen Verdacht gegen die palästinensischen Bürger Israels beseitigen, dem Feind und nicht ihrem Staat gegenüber loyal zu sein. Und sie würde Israel dazu bringen, seine diskriminierenden Gesetze und Massnahmen gegen sie aufzuheben. 

Dies ist eine Hypothese, die noch nie überprüft wurde. Nach einem gescheiterten Friedensprozess und 55 Jahren Besatzung können wir die Besatzung nicht als vorübergehend betrachten, wie es die israelische Regierung der Welt zu verkaufen versucht. Es wird in absehbarer Zeit keinen Friedensprozess geben.

Es gibt weder internationalen noch lokalen Druck auf Israel, die Besatzung zu beenden. Im Gegenteil, die Entwicklung geht in Richtung einer offiziellen Annexion. Für mich besteht der Kampf um die Rettung der israelischen Demokratie also zuallererst darin, sicherzustellen, dass es sich tatsächlich um eine Demokratie handelt. Es kann keine Demokratie mit jüdischer Vorherrschaft innerhalb Israels und in den besetzten Gebieten geben.

Demokratie bedeutet Gleichheit für alle Bürger Israels. Demokratie bedeutet aber auch, dass die Besatzung beendet werden muss. Das bedeutet, dass entweder die Palästinenser in der Lage sind, ihren eigenen Nationalstaat zu gründen, der nicht unter der Kontrolle Israels steht. Oder dass Israel das Land und seine Bevölkerung annektiert und allen die Staatsbürgerschaft, einschliesslich des Wahlrechts, gewährt. 

Ein demokratischer Staat vom Fluss bis zum Meer würde bedeuten, dass Israel nicht länger der Nationalstaat des jüdischen Volkes sein wird. Das wäre nicht meine erste Wahl, aber das ist der Weg, den wir gehen. Es könnte eine Art Modell einer Föderation oder Konföderation geben, in der es geografische Gebiete mit kultureller, bildungspolitischer und irgendeiner Form von politischer Autonomie geben würde.

Solange es aber keine Zweistaatenlösung gibt, ist die einzige akzeptable demokratische Realität eine, in der wir alle das gleiche Recht auf die gleichen Rechte haben. Es kann keine jüdische oder palästinensische Vorherrschaft geben. Es kann keine tolerierbare Situation geben, in der eine Seite über die andere herrscht und gleichzeitig ganzen Bevölkerungsgruppen grundlegende Bürger- und Menschenrechte verweigert.

Israels Demokratie zu retten bedeutet, sicherzustellen, dass Israel tatsächlich eine echte Demokratie ist. Eine echte Demokratie ist es heute bestenfalls innerhalb der Grenzen der Grünen Linie. Eine kämpfende, sehr herausgeforderte Demokratie. In Wirklichkeit ist es eine ethnische Demokratie mit viel Raum für freie Meinungsäusserung und vielleicht sogar freie Organisation mit dem Recht zu protestieren - hauptsächlich für jüdische Israelis. Aber es fehlen viele der Qualitäten einer echten Demokratie.

Einer der Slogans des Hauptprotests am Samstagabend lautete «Der Oberste Gerichtshof schützt uns alle». Das ist ein Slogan, den ich nicht mitsingen könnte. Er ist eine Lüge. Der Oberste Gerichtshof ist das Instrument, das die Besatzung legalisiert hat. Er hat den israelischen Siedlungsbau genehmigt, der im direkten Widerspruch zum Völkerrecht steht. Der Oberste Gerichtshof hat die kollektive Bestrafung zugelassen. Er hat den Abriss ganzer Gemeinden genehmigt. Der Oberste Gerichtshof hat Siedlungsorganisationen erlaubt, Anspruch auf palästinensisches Eigentum zu erheben, das vor 1948 anderen Juden gehörte – wie etwa in Silwan und Sheikh Jarrah –, während er den Palästinensern das Recht verweigert, Anspruch auf Eigentum zu erheben, das ihnen vor 1948 innerhalb Israels gehörte. 

Dieses Recht wird Hunderttausenden palästinensischer Bürger Israels durch das Gesetz verweigert, das behauptet, dass diese Bürger Israels bei der Volkszählung nach dem Krieg von 1948 abwesend waren. Aber Siedlerorganisationen, die keine Verbindung zu den ursprünglichen jüdischen Bewohnern von Orten wie Silwan, Sheikh Jarrah oder Hebron (um nur einige wenige Orte zu nennen) haben, haben jedes legale Recht, Palästinenser aus ihren Häusern und Geschäften zu vertreiben und jüdische Familien anzusiedeln, die gestern aus den USA, Russland oder der Ukraine gekommen sein könnten. Das ist keine Demokratie. Das ist nicht gerecht. Das ist unter keiner Form des internationalen Rechts legal.

Deshalb werde ich mich auch weiterhin an den Demonstrationen zur Rettung der israelischen Demokratie beteiligen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass Demokratie viel mehr ist als die Trennung der Staatsgewalten oder ein unabhängiger Oberster Gerichtshof. Demokratie ist unteilbar, und alle Menschen müssen unter demselben politischen Regime Gleichheit geniessen.

Der Autor ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben Israel und dem Frieden gewidmet hat. Derzeit leitet er die Stiftung "The Holy Land Bond".