EU: Noch keine Einigung auf neues Sanktionspaket gegen Russland

Diese hätten heute, zum Jahrestag des Ukraine-Krieges, in Kraft treten sollen.
Veröffentlicht: 24. Feb 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 24. Feb 2023

Die EU-Länder haben sich am Donnerstag nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können. Diese sollten zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag in Kraft gesetzt werden. Nun würden die Vertreter der Mitgliedsstaaten am Freitagvormittag erneut zusammenkommen, hiess es aus Diplomatenkreisen. Die 27 EU-Länder müssen in der Frage einstimmig entscheiden. Polen blockiert das Paket demnach wegen geplanter Ausnahmen vom Verbot der Einfuhr synthetisches Kautschuks aus Russland. Damit soll Italien entgegengekommen werden, das von Deutschland unterstützt werde. Ausserdem sollen geplante Geldstrafen bei Nichteinhaltung der Sanktionen auf den Widerstand mehrerer Länder stossen. Schon am Mittwoch hatte es keine Einigung gegeben. Mit dem zehnten Sanktionspaket soll auch der Export von Maschinenteilen, Antennen, Kränen und bestimmter Elektronik nach Russland unter Strafe gestellt werden.