Ohne Not hat das grüne Wirtschaftsministerium in Deutschland eine der wichtigsten deutschen Raffinerien in die Krise gestürzt. Jetzt spitzt sich die Lage zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann oder will dem Unternehmen keinen belastbaren Zukunftsplan bieten. In einem Brief forderten die Mitarbeiter der Raffinerie Hobeck zur Unterstützung auf und forderten den Bau einer zweiten Pipeline von Rostock.
«Mit Erstaunen und Befremden haben die Beschäftigten der PCK Raffinerie die Nachricht aufgenommen, dass die Bundesregierung sich gegen einen Neubau einer zweiten Pipeline von Rostock nach Schwedt entschieden hat und dass Polen weiterhin über die Druschba mit russischem Öl versorgt wird», schrieben die Beschäftigten in dem Brief vom 17. Februar, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Märkische Oderzeitung darüber berichtet.
«Die PCK-Raffinerie war über viele Jahrzehnte ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen, das in dieser Region massgeblich zu einer guten Entwicklung beigetragen hat. Wir lassen uns diese Erfolge nicht wegnehmen und fordern Sie deshalb auf, Ihre Entscheidung zu korrigieren.»
Die Bundesregierung verzichtet freiwillig auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt und nach Leuna. Deshalb gerieten beide Raffinerien – besonders aber PCK in Schwedt – in eine enorme Schieflage und sind nun von Lieferungen russischen Öls aus Polen abhängig sind. Die Abhängigkeit von Polen ist riskant, weil die dortige Regierung inzwischen eine offen konfrontative Politik gegenüber der Bundesregierung verfolgt und ihre Öl-Lieferungen von Gefälligkeiten abhängig macht.
Die Bundesregierung hat auch den Bezug von russischem Gas freiwillig gestoppt, obwohl andere europäische Länder dieses weiter beziehen.
