Peru: Regierung will Berichterstattung kontrollieren

Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern eine Rücknahme der Regelung, da sie darin eine Gefahr für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sehen.
Veröffentlicht: 15. Mar 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 15. Mar 2023

Starke Ablehnung ruft das von der peruanischen Regierung veröffentlichte Regelwerk für Journalist*innen hervor, anhand dessen das Vorgehen der Presse bei der Berichterstattung über die derzeitigen Proteste in Peru kontrolliert werden könnte. Auf Grundlage dieses Dokuments könnten Polizist*innen darüber entscheiden, wo sich die Reporter*innen aufhalten dürfen. Es erkennt keine Journalist*innen von unabhängigen Medien an und lässt diese ohne Schutz, wenn sie sich nicht an die Anweisungen der Polizei halten.

Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen haben sich gemeinsam gegen dieses Regelwerk gewandt und fordern seine Rücknahme, da sie darin eine Gefahr für die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sehen.

Die Regierung von Dina Boluarte, die das Regelwerk am 28. Februar herausgegeben hat, hat einen Zeitraum von zehn Tagen für Rückmeldungen und zum Überarbeiten des Dokuments gegeben, bevor es dann als Dekret veröffentlicht werden soll. Das Regelwerk ist auch deshalb so umstritten, weil es im Kontext der Proteste gegen die Regierung veröffentlicht wird. Journalist*innen haben mehrfach von Angriffen der Polizei auf sie berichtet, während sie staatliche Gewaltanwendung dokumentiert haben.