3000 Landwirte sollen in Holland de-facto enteignet werden. Man zahlt zwar 120% des Wertes ihres Besitzes, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren. Sonst droht Enteignung.
Die Europäische Kommission in Brüssel hat einen Plan der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte in den Niederlanden unterstützt, der die Schließung tausender landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
Am Dienstag segnete die EU-Kommission offiziell die Pläne der niederländischen Regierung ab, Tausende von Landwirten von ihrem Land zu kaufen, um das Natura-2000-Programm der EU zum Schutz bestimmter Gebiete zu erfüllen. Der Plan, der den Landwirten 120 Prozent des Wertes ihres Betriebes anbietet, könnte dazu führen, dass etwa 3000 so genannte «Spitzen»-Stickstoffemittenten stillgelegt werden.
Vor dieser Woche war unklar, ob die EU eine solche Regelung zulassen würde, da sie möglicherweise gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen oder Subventionen verstoßen könnte. Brüssel erklärte jedoch, dass die Pläne «notwendig und angemessen» seien, da sie den übergeordneten Zielen des europäischen Green Deals entsprächen.
Zusätzlich zu dem Plan, die Betriebe mit Spitzenemissionen aufzukaufen – oder bei Weigerung zu vertreiben -, plant die Regierung auch ein separates Programm, das Milch-, Schweine- und Geflügelhaltern eine Abfindung in Höhe von 100 Prozent des Wertes ihres Betriebes bietet, wenn sie ihren Betrieb aufgeben wollen. Insgesamt sollen rund 1,4 Mrd. Euro für beide Stilllegungsprogramme bereitgestellt werden.