Bis zu zwei Millionen Menschen haben am Dienstag in mehr als 200 Städten Frankreichs erneut gegen die «Rentenreform» von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Die Staatsmacht sinnt unterdessen darauf, wie sie das Parlament am Donnerstag zum wiederholten Mal ausschalten und eine von der Opposition beantragte Abstimmung zur «Reform» verhindern kann.
Die von bürgerlichen «Dissidenten» getragene Formation LIOT (Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires) will – das ist der Plan, der von allen Gegnern Macrons in der Nationalversammlung unterstützt wird – die Regierungsfraktion Renaissance zwingen, endlich für oder gegen das Rentendiktat ihres Chefs die Hand zu heben. Der Präsident und seine Regierungschefin Élisabeth Borne hatten ihren Gesetzentwurf – ohne das Parlament zu beteiligen – bisher ausschließlich mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 per Dekret durchgesetzt. Mit der ihr zur Verfügung stehenden lediglich relativen Mehrheit würden Macron und Borne bei einem Parlamentsvotum die Tilgung der nach aktuellem Stand der Dinge ab 1. September rechtswirksamen Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre riskieren.
