Nervosität in Bern: Selenski spricht im Schweizer Nationalrat - und düpiert die Verfassung des Landes

Die auf 14 Uhr angesetzte Rede war im Vorfeld politisch hoch umstritten. Aussenpolitik sei Sache des Bundesrates, hiess es.
Veröffentlicht: 15. Jun 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 15. Jun 2023

Die Idee zur Rede stammt von der ukrainischen Regierung selbst. Via Botschafterin gelangte die Ukraine an die Leitung von National- und Ständerat. «Die Rede von Selenski dauert höchstens 30 Minuten, eher kürzer», sagt Nationalratspräsident Martin Candinas zu 20 Minuten. Die SVP wollte die Rede ganz verhindern und hat einen entsprechenden Ordnungsantrag gestellt, der aber vom Parlament mit 128 zu 58 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt wurde.

Franz Grüter (SVP) erklärt das Fernbleiben seiner Partei bei der Rede. Sie sei kein Zeichen gegen die Ukraine, sondern: «Wir sind schlicht gegen jegliche Reden von Staatschefs im Nationalratssaal. Egal, ob sie Selenski, Putin oder Biden heissen. Staatschefs haben mit Bundesräten oder dem Bundespräsidenten zu reden, das ist die richtige Ebene.» Aussenpolitik sei Sache des Bundesrates, das sei sogar in der Verfassung so geregelt.