Trumps Anklage und Kandidatur könnten amerikanische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden

Die Washington Post sorgt sich um den Vertrauensverlust in die Demokratie.
Veröffentlicht: 19. Jun 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 19. Jun 2023

So schreibt die Washington Post: «Amerikas Institutionen sind in den letzten sechs Jahren wiederholt angegriffen worden, vor allem Dank des Verhaltens und der Handlungen von Donald Trump. Die nächsten 18 Monate könnten das Vertrauen in die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiter untergraben, da der ehemalige Präsident eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt und sich gleichzeitig gegen strafrechtliche Anklagen auf Bundes- und Staatsebene verteidigt».

Wissenschaftler, Rechtsexperten und politische Strategen seien sich einig, «dass das, was vor uns liegt, hässlich und unvorhersehbar ist. Viele befürchten, dass die Wahl 2024 das Misstrauen vieler Amerikaner in ihre Regierung und deren Pfeiler nicht überwinden wird, fast unabhängig vom Ergebnis».

«Eine konstitutionelle Demokratie steht und fällt mit der Wirksamkeit und Vertrauenswürdigkeit der Systeme, durch die Gesetze geschaffen und durchgesetzt werden», sagte William Galston von der Brookings Institution. «Wenn grundlegende Zweifel an diesen Institutionen aufkommen, ist die konstitutionelle Demokratie als Ganzes in Schwierigkeiten».

Die Anklage in dem Fall, bei dem es um Trumps Aufbewahrung von geheimen Regierungsdokumenten geht, kommt der Washington Post zufolge mitten im Wahlkampf und wirft rechtliche Fragen darüber auf, was passieren könnte, wenn er verurteilt und gewählt würde.

Könnte Trump sich selbst begnadigen? Könnte er nach einer Verurteilung das Amt des Präsidenten ausüben? Könnte er von einer Gefängniszelle aus für das Amt kandidieren? Je nach den Ereignissen könnten diese Fragen entscheidungsreif werden.