In einem aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisieren die Rechnungsprüfer das Bundesfinanzministeriums (BMF), weil es den Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur stärkeren Kontrolle der Entscheidungen der EZB bisher nicht hinreichend gefolgt ist. Das berichtet die Wirtschaftswoche.
«Der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung, vertreten durch das Finanzministerium, die Hände in den Schoss gelegt hat, statt der Aufforderung der Verfassungsrichter nachzukommen, die Entscheidungen der EZB kritisch zu analysieren. Das BMF verfüge noch nicht einmal über Informationen, ob die EZB die vom EuGH aufgestellte Obergrenze von 33 Prozent für den Kauf einer Emission einhalte. Auch das Ausmaß, in dem das Eurosystem Anleihen einzelner Emissionen hält, sei dem BMF nicht bekannt, monieren die Rechnungsprüfer».