Deutschland und Frankreich wollen "Vetorechte" in der EU noch in diesem Jahr abschaffen

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, noch in diesem Jahr eine Reform der nationalen Rechte, einschliesslich des EU-Vetorechts, durchzuführen.
Veröffentlicht: 28. Jun 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 28. Jun 2023

Frankreich und Deutschland sind davon überzeugt, dass eine umfassende institutionelle Reform der Europäischen Union, einschliesslich der Abschaffung des Vetorechts bei Abstimmungen im Europäischen Rat, in diesem Jahr erreicht werden könnte, so die französische Ministerin für EU-Angelegenheiten Laurence Boone und die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann gegenüber Euractiv.

Die beiden Minister sagten, dass beide Länder es für wichtig halten, die einstimmige Abstimmung im Europäischen Rat in Bereichen wie Außenpolitik und Steuern vor der Erweiterung der Europäischen Union abzuschaffen. Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass Brüssel in der Lage wäre, einen einheitlichen Steuersatz in der gesamten EU einzuführen oder sich sogar stärker in den Krieg einzumischen - beides Schritte, die Ungarn abgelehnt und in einigen Fällen sogar sein Veto eingelegt hat, um sie zu verhindern.