Die News der Bundesregierung kommen durch Pressemitteilungen und Pressekonferenzen in die Medien. Letztere werden in Berlin durch einen journalistischen Verein veranstaltet, die Bundespressekonferenz (BPK). Dreimal wöchentlich wird hier live informiert. Normalerweise kann jeder deutsche Journalist, der hauptberuflich über Bundespolitik berichtet, an der BPK teilnehmen. Aber Florian Warweg vom regierungskritischen Onlineportal Nachdenkseiten wurde die Mitgliedschaft bei der Bundespressekonferenz verweigert. Im vergangenen August erhielt er den Bescheid.
Man vermutet politische Hintergründe. Warweg hat nachweislich über zahlreiche Themen kritisch berichtet, etwa über die Sanktionen gegen Russland. Als er versuchte, mit dem Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung seine Mitgliedschaft durchzusetzen, fiel er damit vor Gericht durch. Warweg kämpft weiter für sein Recht. Am vergangenen Donnerstag fand vorm Landgericht Berlin der erste Verhandlungstermin in der Hauptsache gegen die Bundespressekonferenz statt.
Das Urteil wird Ende Juli erwartet. Vielleicht folgt eine Berufung und der Marsch durch die Instanzen.
