Generalstaatsanwaltschaft startet Vorermittlungen gegen den deutschen Bundesfinanzminister

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft muss der Presse zu den Vorermittlungen gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rede und Antwort stehen.
Veröffentlicht: 11. Aug 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 11. Aug 2023

Der Minister hatte laut Telepolis in einem Grusswort die BBBank «über den grünen Klee gelobt und wenige Wochen später einen Immobilienkredit von ihr erhalten». Über die staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen gegen Lindner hatte der Tagesspiegel erstmals am 8. Januar 2023 berichtet.

Und das mit einigem Nachdruck: Es existieren gleich drei Beiträge von diesem Tag: 'Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch': Lindner unter Korruptionsverdacht – die Hintergründe, 'Video-Grußwort für Bank: Was Lindner machte, macht man als Minister nicht' und 'Korruption durch Kredit?: Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort'.

Die Artikel beschäftigen sich damit, dass «die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Abgeordneter» prüft, «um förmlich ermitteln zu können». Auch die Hintergründe des Lindner-Grusswort-Komplexes sowie mögliche Strafbarkeitsrisiken werden beleuchtet und kommentiert.