Massenprotest in Israel: Widerstand gegen «Justizreform» ungebrochen

In der 32. Woche in ununterbrochener Folge protestierten am Sonnabend Zehntausende Menschen in Städten, Ortschaften und an Kreuzungen von Fernstrassen, schreibt Knut Mellenthin
Veröffentlicht: 13. Aug 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 13. Aug 2023

In Israel gehen auch während der Sommerpause des Parlaments und der Ferienzeit die Proteste gegen die geplante »Justizreform« der Koalitionsregierung aus Rechten und Ultrarechten weiter. Es war die 32. Woche in ununterbrochener Folge, dass am Sonnabend Zehntausende Menschen in Städten, Ortschaften und an Kreuzungen von Fernstrassen zu Kundgebungen zusammenkamen. 103.000 sollen es allein bei der zentralen Kundgebung in der größten Stadt des Landes, Tel Aviv, gewesen sein.

Diese Zahl ist nicht nur auffallend exakt, sondern auch relativ zuverlässig: Sie kommt von einem professionellen Unternehmen, das sich auf solche Zählungen spezialisiert hat, und wurde am Samstag vom Privatsender Kanal 13 gemeldet. Die Angabe bezog sich auf den Zeitpunkt 20.45 Uhr. Die Zahl der Teilnehmenden wächst danach in der Regel noch etwas an. Wie üblich wurde genau in der Mitte der zentralen Kundgebung an der Kaplan Street ein riesiges Transparent getragen.

Unter den englischen Worten «Israel’s coup criminals» (Israels Staatsstreich-Verbrecher) zeigte es fünf Fotos, unter anderem von Premierminister Benjamin Netanjahu, Justizminister Jariv Levin, beide vom Likud, sowie vom Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Joel Smotrich – beides Mitglieder der Ultrarechten. Die sind zum ersten Mal in der israelischen Geschichte an einer Regierung beteiligt. In der Vergangenheit waren sie zu mehreren Wahlen gar nicht erst zugelassen worden.

Während der zentralen Kundgebung in Tel Aviv sprach unter anderem Amiram Levin, ein General im Ruhestand, früher Kommandeur einer Eliteeinheit, Chef des Kommandos Nord der Streitkräfte und stellvertretender Direktor des Auslandsgeheimdienstes Mossad. In seiner Ansprache warf er Netanjahu vor, er wolle das Land an Verbrecher ausliefern. Eine der prominentesten Organisatorinnen der Proteste, Schikma Bressler, sagte in ihrer Rede:

Die Knesset mag Pause machen, aber der Staatsstreich geht mit voller Stärke weiter. (…) Jeder von uns versteht, dass jetzt die Zeit zum Kämpfen ist.