Der Bundesrat stellt der Berner Kantonspolizei von 2024 bis 2027 zwanzig Soldaten für den Botschaftsschutz zur Verfügung, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsdepartements (VBS) hervorgeht. Das berichtet Der Bund. Der Einsatz könnte aber auch früher beginnen. «Ob und inwiefern diese Unterstützung bereits im laufenden Jahr zum Tragen kommt, ist Gegenstand von Abklärungen», schreibt die Kantonspolizei.
Hilfseinsätze der Armee von über drei Wochen Dauer müssen vom Parlament genehmigt werden. Im aktuellen Fall konnte der Bundesrat aber allein entscheiden, weil es sich nicht um einen «Assistenzdienst» handelt, sondern um einen Einsatz «zum Kompetenzerhalt» der Truppe, wie der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, Werner Salzmann (SVP), erläutert. Umfang und Dauer solcher Einsätze seien gesetzlich nicht begrenzt.