Das Dilemma findet sich auf Seite 710 des Entwurfs für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Von 43,825 Milliarden Euro bleiben im kommenden Jahr nur noch 43,265 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Macht ein Minus von 560 Millionen Euro.
Der nächste Hammer ist nur wenige Zeilen darunter vermerkt. Unter Punkt 632 11-252 ist die Beteiligung des Bundes an den KdU gelistet. Sie sinkt von 10,4 auf 9,7 Milliarden Euro. Warum? Das bleibt wohl das Geheimnis des Finanzministeriums. Denn eines sollte sicher sein: Die Mieten sinken nicht, sie steigen – weshalb in vielen Orten die Angemessenheitsgrenze für den Wohnraum bereits angehoben wurde.
Unverständlich ist die Kürzung auch mit Blick auf die Prognosen für den Arbeitsmarkt, auf die im Entwurf auf Seite 21 eingegangen wird. Dort ist von einer „Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten“ zu lesen. Man gehe von einer steigenden Zahl an SGB-II-Leistungsbeziehenden (oder simpel Bürgergeld-Empfängern) und höheren Energiepreisen aus. Das wiederum führe zu höheren passiven Leistungen nach dem SGB II. Trotzdem weniger Geld zu veranschlagen, wirkt da eher befremdlich.
